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06.04.2021, 14:32 Uhr
10 Millionen Euro Härtefallfonds für Berlins Mieter

++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der Pandemie

Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.

Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Sparkasse machen die Brisanz deutlich. Danach legt nicht mal jeder zweite Mieter gesparte Gelder zurück. Dies hatten Senat und Vertreter der Koalition empfohlen, da sie offenbar selbst Zweifel haben, ob ihr umstrittener Mietpreisstopp einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten Mieter zur Rückerstattung gezwungen werden und damit in finanzielle Notlagen geraten. Ähnliches gilt für diejenigen Mieterinnen und Mieter, die durch Jobverlust oder Kurzarbeit knapp bei Kasse sind.

Zur Abfederung wollen wir den Senat auffordern, einen Fonds für Härtefallhilfen im Umfang von 10 Millionen Euro aufzulegen. Insbesondere beim Mietendeckel sehen wir den Senat in der Verantwortung. Die rechtliche Unsicherheit, die er mit der Mietendeckelung geschaffen hat, darf nicht zulasten der Berliner Mieterinnen und Mieter gehen.“



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