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09.10.2018
Fahrverbote eine Ohrfeige für den Senat
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für den Senat. Jetzt rächt sich, dass der Regierende Bürgermeister den von der CDU schon zu Jahresbeginn angebotenen ‚Pakt gegen Fahrverbote‘ ausgeschlagen hat. Bestandteile waren und sind unter anderem mehr Grüne Wellen, die Förderung von Elektrofahrzeugen und den Ausbau von Lademöglichkeiten.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU erwartet weitere Anstrengungen, damit nicht noch mehr Straßen gesperrt werden

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für den Senat. Jetzt rächt sich, dass der Regierende Bürgermeister den von der CDU schon zu Jahresbeginn angebotenen ‚Pakt gegen Fahrverbote‘ ausgeschlagen hat. Bestandteile waren und sind unter anderem mehr Grüne Wellen, die Förderung von Elektrofahrzeugen und den Ausbau von Lademöglichkeiten. Leidtragende dieser Ignoranz sind einmal mehr die Berliner und die Unternehmen der Stadt.

Seit dem zweimaligen Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit Vertretern der Wirtschaft ist kaum etwas passiert, dass drohende Fahrverbote hätte verhindern können. Weiterhin besteht kaum eine Möglichkeit, Diesel-Nutzfahrzeuge mit Euro 6 Norm überhaupt zu kaufen. Jetzt droht in vielen Gegenden eine Verkehrsverlagerung durch Schleichverkehre, damit ist niemandem geholfen.

Es nützt auch keinem, wenn Rot-Rot-Grün statt selbst zu handeln nur auf die Bundesregierung und die Autoindustrie schimpft. Sie hätten ihre Schularbeiten in Berlin schon selbst machen und sich deutlich mehr anstrengen müssen, damit nicht noch mehr Straßen mit Fahrverboten belegt werden. Wie die Verkehrssenatorin auf die Idee kommen konnte, im vorauseilenden Gehorsam auch Euro-6-Diesel ausschließen zu wollen, zeigt die Geisteshaltung der Anti-Auto-Senatorin. Die CDU-Fraktion wird im Parlament auf Klärung und Erklärung dringen, im Verkehrsausschuss am Donnerstag und der Plenarsitzung in der nächsten Woche.

Den Appell der Unternehmensverbände an den Senat, Berufung gegen das Urteil einzulegen, teilen wir. Wir wollen saubere Luft, aber ohne den Berliner Autofahrern und Unternehmen die Luft zum Atmen zu nehmen.“



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