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Presse
08.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Über das Vorgehen der Senatskanzlei kann man sich aber nur wundern. Wieder einmal wird ein unabgestimmtes Papier in den Medien platziert, diesmal vom ,Strategieberater‘ des Regierenden. Hat Michael Müller sein Haus nicht im Griff? 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei der Wohnungsbaupolitik zunichtegemacht. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Beim morgigen Chefgespräch über das von Siemens geplante Innovationszentrum darf der Senat nicht mit leeren Händen dastehen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das Verheimlichen von Namen derjenigen, die Wahlämter in unseren Hochschulen übernommen haben, ist nicht nachvollziehbar. Völlig zu Recht fordert die Humboldt-Universität Auskunft nach gewählten studentischen Vertretern und mehr Transparenz, um dem Verdacht des ,Ämtergeschachers‘ in der studentischen Selbstverwaltung aufzuklären. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Schön, wenn Wirtschaftssenatorin Pop leider nur als einsame Ruferin von Rot-Rot-Grün mit dem Ausbau der U-Bahn einer Forderung der CDU-Fraktion nachkommt. Nur wann das geschehen soll, sagt sie leider nicht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Eine Anwerbung ausländischer Bewerber für die Berliner Polizei ist unsinnig und nicht zu Ende gedacht. Ich will keine Söldner für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, auf deren Loyalität wir uns nicht hundertprozentig verlassen können. Stattdessen muss der Polizeiberuf wie auch der öffentliche Dienst deutlich attraktiver werden, indem wir die Besoldung auf Bundes- nicht nur auf Länderniveau anheben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin brennt weiter. Die Krise bei unserer Feuerwehr hat sich zu einem ernstzunehmenden Sicherheitsrisiko für unsere Stadt ausgeweitet. Die Absage der morgigen Katastrophenschutzübung durch den Feuerwehrverband ist ein alarmierender Beleg dafür.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Ganz offensichtlich fehlt dem Senat jede Sensibilität für die Entwicklung am ,Checkpoint Charlie.‘ Mitten in den Sommerferien und für insgesamt nur elf Stunden sollen die Architekturentwürfe zur dort geplanten Bebauung der Öffentlichkeit zugänglich sein, schon am nächsten Montag soll eine Jury darüber entscheiden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die jetzt vorgenommenen Ausschreibungen der BVG-Wartehallen könnten den Steuerzahler, unabhängig von den Werbeeinnahmen, sehr viel Geld kosten. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage, die gerade veröffentlich wurde. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘ führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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