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Presse
10.01.2019 | CDU-Fraktion

Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktion, geschweige denn Hilfe. Nur wenn die Flughäfen an die Tür klopfen, wird gesprungen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2019 | CDU-Fraktion

Die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte, Passanten und Bewohner in der Pallasstraße ist absolut inakzeptabel. Eine gefährliche Entwicklung zur Anarchie, die wir entschlossen bekämpfen müssen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.01.2019 | CDU-Fraktion

Es ist absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Senat mit Enteignungen und Vorkaufsrechten von seiner anhaltenden Wohnungsbau-Schwäche ablenken will. Dass jetzt auch noch immer mehr Baupotenziale aufgegeben werden ohne Ersatzlösungen, wird Berlins Mietenkrise weiter verschärfen und Immobilienspekulationen befeuern. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.01.2019 | CDU-Fraktion

Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr lang in Diskussionen über eine Brennpunktzulage, die jetzt in Millionenhöhe gezahlt werden soll, in deren Wirkung sie aber offensichtlich kein Vertrauen hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.01.2019 | CDU-Fraktion

Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-Grün steckt über verschiedenste Zulagen und Extramittel vorübergehend immer wieder Geld in Personal im Bildungsbereich. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.01.2019 | CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen für eine personelle Verstärkung der Berliner Polizei in unserer wachsenden Stadt. Es reicht aber nicht, neue Hundertschaften zu kreieren, die mangels Dienstkräfte gar nicht besetzt werden können. Potemkinsche Dörfer sind das Letzte, was wir bei unserer Polizei gebrauchen können. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.01.2019 | CDU-Fraktion

Der Berliner Senat richtet nach einer langen Phase des Schweigens nun wenige Tage vor Jahresende 2018 endlich doch die Landeskommission zum Dualen Studium ein. Richtigerweise hätte das schon zum Anfang 2018 geschehen müssen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.01.2019 | CDU-Fraktion

Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berlin Mietern helfen kann, sondern wie ihnen geholfen werden muss. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.01.2019 | CDU-Fraktion

Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll und ganz unserer Linie.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.01.2019 | CDU-Fraktion

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens die Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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