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Presse
08.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie sie ihren Kunden oder ihrem Arbeitsplatz kommen sollen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um genau das zu vermeiden. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar einen Pakt gegen Fahrverbote vorgelegt mit vielen Vorschlägen, um Berlins Verkehr am Laufen zu halten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Beim solidarischen Grundeinkommen des Senats handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Denn das angeblich neue Programm entspricht dem seit langen Jahren bekannten Programm der öffentlich geförderten Beschäftigung. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermeister und sein Senat haben sich damit bis auf die Knochen blamiert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘ vor.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Mobile Geister-Wachen der Polizei braucht kein Mensch. Durch ihre Unterbesetzung wird die an sich gute Idee leider zur Farce und Innensenator Geisel gerät in den Verdacht, damit nur einen netten PR-Coup gelandet zu haben. So verhöhnt er die Sicherheitsinteressen der Anwohner an kriminalitätsbelasteten Orten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu werden.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion gratuliert den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Endausscheidung der Exzellenzcluster-Förderlinie der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten zu treffen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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