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19.12.2019, 10:37 Uhr
Zweifelhafte Rettung der Diese eG
Der linksgrüne Sumpf zur Rettung der angeschlagenen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG wird immer tiefer. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. So fehlen weiterhin Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie überzeugende Finanzierungskonzepte für die umstrittenen Vorkäufe.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Unklar, ob geplante Förderung mit EU-Recht vereinbar ist

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der linksgrüne Sumpf zur Rettung der angeschlagenen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG wird immer tiefer. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. So fehlen weiterhin Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie überzeugende Finanzierungskonzepte für die umstrittenen Vorkäufe. Es stellt sich auch die Frage, ob dieses Vorgehen mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. 

Am Ende werden die finanziellen Risiken über auf die landeseigene Investitionsbank abgewälzt, letztendlich also auf den Berliner Steuerzahler. Die Fördersumme von mindestens 50 Millionen Euro würde damit für seriöse Wohnungsbauprojekte fehlen. Wir lehnen solche finanzpolitischen Tricksereien des Senats ab.“    



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