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27.07.2018
Senatorin steht auf der Bremse
Berlins Nahverkehr wird so zunehmend zum Nerv-Verkehr, weil Anti-Auto-Senatorin Günther weiter falsche Prioritäten setzt. Wer wie sie offenbar nur Radfahrer, die Verpollerung der Stadtstraßen und Tempo 30 im Kopf hat, muss sich nicht wundern, wenn es hier kaum vorangeht. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion erwartet messbare Fortschritte bei der Beschleunigung des Nahverkehrs

++ Verkehrslenkung Berlin darf nicht länger ohne Führung bleiben

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dass von dem Busspurprogramm trotz angeblich hoher Priorität nach einem Jahr nichts umgesetzt wurde, ist ein Armutszeugnis, dies auf die Verkehrslenkung (VLB) abzuschieben, eine billige Ausrede. Erst recht vor dem Hintergrund, dass die BVG angeboten hat, zusätzliche Stellen in der VLB zu finanzieren. Auch bei Ampel-Vorrangschaltungen klemmt es. Dazu kommt, dass Anti-Autosenatorin Günther Busse mit Tempo 30 auf immer mehr Hauptverkehrsstraßen auch noch unnötig ausbremsen will und damit der BVG und ihren Kunden einen Bärendienst erweist.

Berlins Nahverkehr wird so zunehmend zum Nerv-Verkehr, weil Anti-Auto-Senatorin Günther weiter falsche Prioritäten setzt. Wer wie sie offenbar nur Radfahrer, die Verpollerung der Stadtstraßen und Tempo 30 im Kopf hat, muss sich nicht wundern, wenn es hier kaum vorangeht.

Wir erwarten, dass der Senat spätestens bis Jahresende mutige Entscheidungen für messbare Fortschritte bei der Beschleunigung des Nahverkehrs vorweist und dafür sorgt, dass die Verkehrslenkung nicht länger ohne Führung bleibt. Die kommissarische Leitung durch Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat sich nicht bewährt.“




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