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24.07.2018
Zukunft der S-Bahn rechtssicher gestalten
Wir begrüßen es, dass sich die Koalition auf den Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt hat, Wartung und Betrieb der S-Bahn in einer Hand zu belassen. Nur so ist sichergestellt, dass bei Problemen nicht einer die Schuld auf den anderen schieben kann. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Koalition verständigt sich bei Wartung und Betrieb auf CDU-Vorschlag

++ Direktvergabe birgt Rechtsrisiko, Ausschreibung unverzichtbar

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen es, dass sich die Koalition auf den Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt hat, Wartung und Betrieb der S-Bahn in einer Hand zu belassen. Nur so ist sichergestellt, dass bei Problemen nicht einer die Schuld auf den anderen schieben kann. Denn das trägt nach den Krisen-Erfahrungen der letzten Jahre eben leider nicht zu schnellen Lösungen bei. Allerdings warnen wir davor, auf eine ordentliche Ausschreibung zu verzichten. Eine direkte Vergabe wäre nicht vereinbar mit EU-Normen.“



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