Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
25.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresbericht überzeugend dar, warum er nun auch die Gruppe ,Ende Gelände’ erstmals in den Bericht aufgenommen und damit als linksextremistisch eingestuft hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleistern ist keinesfalls vergleichbar mit der Wohn- und Geschäftsstruktur unserer Stadt, wo Mobilität und Lieferverkehre unverzichtbar sind.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung des Virus zu kritisieren. Allerdings darf das nicht soweit führen, sich von Extremisten vereinnahmen und benutzen zu lassen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert runden Tisch und einen schnellen Rettungsplan

Aktuelle Sanierungspläne der Kaufhof/Karstadt-Gruppe sind beunruhigend. Wenn bis zu 80 der 170 Kaufhäuser schließen sollen, sind dadurch tausende von Arbeitsplätzen und die Anziehungspunkte zahlreicher Einkaufsstraßen in Gefahr. Senat und Handelsverband müssen jetzt mit Hochdruck einen Rettungsplan ausarbeiten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin muss die eigene Erforschung des Corona-Virus weiter ausbauen. Wir finden es sinnvoll, wenn in unserer Stadt in einer Studie mit Kindern die Infektionshäufigkeit und das Übertragungsrisiko eingehender untersucht wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das hätte so niemals umgesetzt werden dürfen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnellkredits – das ist bundesweit einmalig. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Der Hauruck-Start für 1. und 5. Klassen stellt Berlins Grundschulen vor unlösbare Probleme. Das wurde heute am Beispiel der Grundschule am Kollwitzplatz deutlich. Bei einem von uns organisierten Vor-Ort-Termin informierte die Schulleitung beispielsweise darüber, dass der Hygieneplan der Bildungsverwaltung in ihrem Gebäude nicht realisiert werden könne, weil es kein warmes Wasser gebe. Die Klassen werden in drei Lerngruppen geteilt, von 30 Lehrerinnen und Lehrern sind nur 20 verfügbar, es mangelt an Raumkapazitäten. In Berlin fehlen aktuell ca. 35 Prozent der Lehrkräfte in den Schulen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion lädt Senatorin ein, sich vor Ort ein Bild über die Wirklichkeit zu machen

Es ist schlichtweg unverschämt, dass Eltern, Lehrer und Schulleiter nur einen Tag Vorlauf für Vorbereitungen und Planungen bekommen, bevor neue Klassen unter Einhaltung der Hygienemaßgaben an die Schulen zurückkommen. Bildungssenatorin Scheeres riskiert Chaos und Hygienerisiken, anstatt die weitere schrittweise Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs gründlich zusammen mit den Schulen vorzubereiten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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