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Aktuelle Meldungen
14.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ist für die Sportmetropole Berlin sehr wichtig. Die vom Senat beabsichtigten Kürzungen sind nicht akzeptabel. Zuerst mussten wir eine Reduzierung der Zuschauerplätze in Kauf nehmen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Geschäftsluftfahrt untermauert unsere schon vielfach geäußerten Bedenken, dass der BER zu klein ist. Für die Geschäftsluftfahrt fehlt es offenbar an einer verlässlichen Planung der FBB am BER. Der zeitliche Verbleib des GAT-Gebäudes am alten Standort ist wegen des Flughafenausbaus begrenzt und der Umzugszeitpunkt ins Interimsterminal nach Fertigstellung des Regierungsflughafens immer noch vollkommen offen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen das ‚CityLab‘. Das Projekt ist ein guter Ansatzpunkt, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzunehmen. Das ‚CityLab‘ bietet Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit, sich auf digitaler Ebene zu begegnen und besser zu vernetzen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er eingeknickt und das Betreten durch Polizisten ohne Zustimmung der Hausrechtsinhaber untersagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die erheblichen Zweifel am Mietendeckel, selbst unter Fachpolitikern der SPD und Grünen, sind ein Zeichen dafür, dass es endlich in die richtige Richtung geht. Auch sie erkennen langsam, dass mit der Deckelung der Mieten die sechs landeseigenen Unternehmen geschwächt werden und der Neubau erschwert wird. Die undifferenzierte Debatte um einen Mietendeckel schadet zudem den nachhaltig orientierten Vermietern. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen. Wie aus der beiliegenden schriftlichen Anfrage hervorgeht, laufen alle Rahmenverträge zum Bau modularer Erweiterungsbauten im Juni und Juli diesen Jahres aus. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele noch nicht einmal angefangen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen Mietendeckel schadet den nachhaltig orientierten Vermietern, wie gerade gestern die Wohnungsbaugenossenschaften angemerkt haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

In der Rigaer Straße sind wieder einmal Polizisten mehrfach mit Farbe und Gegenständen attackiert worden. Der Anschlag auf die Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator Geisel in erschreckender Weise immer weiter eskaliert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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