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Aktuelle Meldungen
09.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Parlament muss beteiligt werden
++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch

Dieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat mit seiner faktischen Auskunftsverweigerung im heutigen Hauptausschuss der politischen Hygiene keinen Gefallen getan. Der Deal gehört auf den Parlamentstisch mit angemessener Beteiligung und Beratung. Dann kann auch ernsthaft beurteilt werden, ob der Kauf sinnvoll ist oder nicht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und Belohnungen

Die heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser aber wären Ermittlungserfolge und eine steigende Zahl gefasster Täter. Die Polizei sollte daher ihre Sicherheitskonzepte anpassen. Sie sollte bereits bekannte Schwerpunkt-Tatorte wie etwa Abstellanlagen vor Umsteige-Bahnhöfen stärker überwachen, wenn dort auffallend viele Fälle von Rad-Diebstahl angezeigt werden. Wenn nötig sollten hierbei auch technische Hilfen wie zum Beispiel Videoschutz in Betracht gezogen werden. Zusätzlich wäre eine Belohnung für Hinweise vorstellbar, die zur Ergreifung von Rad-Dieben führen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Endlich auch Berliner und Pendler in den Außenbezirken in den Fokus nehmen  

Immer mehr Berliner fahren Rad. Der Senat weiß das, doch seine Bilanz beim Wegeausbau ist enttäuschend. Nach fünf Jahren beharrlichem Zögern und Zaudern fällt der Grünen-Senatorin Günther auf einmal ein, noch schnell ein Radwegegesetz beschließen zu müssen, für dessen Umsetzung sie keine Verantwortung mehr tragen wird. Mehr Peinlichkeit geht nicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition setzt einmal mehr falsche Schwerpunkte bei Änderungen des Schulgesetzes
++ Schulen sind kein basisdemokratisches Versuchslabor linker Ideologen

Weniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende der Lehrerflucht aus Berlin, verbindliche Sprachförderung – von diesen Zielen hat sich die Koalition gänzlich verabschiedet.

Stattdessen scheinen SPD, Grüne und Linke von einer nie dagewesenen Panik ergriffen zu sein. Nur wenige Tage vor der Wahl wollen sie unser Schulgesetz ändern ohne Anhörung und Beteiligung von Betroffenen; die Rechte der Opposition werden einmal mehr übergangen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Pauschale Minderausgaben und Nein zum Kulturgesetz sind schwere Bürde

Unsere einzigartige Kulturlandschaft braucht Perspektive und Verlässlichkeit. Doch all das wird gefährdet durch die pauschale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro im rot-rot-grünen Entwurf für den Doppelhaushalt, die wie ein Damoklesschwert über allem schwebt. Stattdessen betreibt die Koalition auch gegenüber der Kulturszene gefährliche Augenwischerei, als wäre alles in trockenen Tüchern. Das ist ein falsches Spiel. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern unverändert

Die Diskrepanz ist offensichtlich: Mit Listen von Maßnahmen und Tabellen über die Ausweitung von Öffnungszeiten und vielen blumigen Worten beschreibt Frau Smentek die Situation in den Berliner Bürgerämtern. Die Antworten auf meine aktuelle Anfrage lesen sich wie eine Erfolgsgeschichte. Es fehlt jedoch jeder Bezug zur Lebensrealität der Berliner. Wer versucht, zeitnah über das Portal zur Online-Terminvergabe einen Termin beim Bürgeramt zu buchen, der scheitert weiter kläglich. In aller Regel findet sich überhaupt kein Termin im Angebot. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das Kammergericht

Es sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verwenden dürfen. Wir sind erleichtert, dass das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Wieder scheitert ein rot-rot-grünes Gesetz in der zerbrechenden Koalition
++ Jetzt die Chance für schnelles und günstiges Bauen und faire Mieten nutzen

„In der eigenen Koalition gibt es keine Mehrheit mehr für ihre überbürokratisierte Bauordnung. Durch sie würde Bauen nicht nur schwieriger, sondern vor allem auch teurer. Daher ist es eine gute Nachricht für Berlins Mieterinnen und Mieter, wenn es dafür jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament gibt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss belasten Linken-Senator

Kultursenator Lederer hat sich im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen um Kopf und Kragen geredet. Wir sehen es als klar erwiesen, dass er von den Belästigungsvorwürfen viel früher wusste, als er dies bei seiner Zeugenaussage vorgegeben hatte. Diese Widersprüchlichkeit Lederers ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass die Entlassung von Gedenkstätten-Direktor Knabe vom Linken-Senator inszeniert wurde.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen
++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehen

Beteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. Nur scheint das die Koalition immer noch nicht gelernt zu haben. Am Vortag der heutigen Ausschusssitzung legt sie einen 76 seitigen Änderungsantrag vor zum Schulgesetz-Entwurf mit gerademal 40 Seiten. Anhörungen oder Zeit für notwendige Beratungen gibt es nicht. Das ist Torschlusspanik von SPD, Grüne und Linke. Die Rechte der Opposition werden auf eklatante Weise missachtet.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin