Bei der Verkehrsstrategie Berlins dürfen insbesondere wachsende Pendlerströme und Einwohnerzahlen im Umland vom Senat nicht ignoriert werden. Diese Kritik der Mobilitätsforscher Andreas Knie (Wissenschaftszentrum Berlin) und Hans-Liudger Dienel (Technische Universität) am Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StepMoVe) muss daher ein Weckruf sein für Rot-Rot-Grün, die Planungen nachzubessern.
++ CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Senatorin
Am jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar auch über geltendes Recht hinwegsetzt. Frau Breitenbach muss diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären. Diese Erklärung ist seit Monaten überfällig. Und dies nicht erst, seit strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin und ihren Staatssekretär laufen.
++ CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Standort Marienfelde
Es ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunft.
++ Rot-rot-grüner Stadtentwicklungsplan nicht metropolentauglich
Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit verspielt die Koalition die Akzeptanz, den Stadtverkehr besser zu organisieren. Der Step MoVe ist ein Verkehrsverhinderungsplan. Er ist nicht metropolentauglich.
++ CDU-Fraktion weist Kritik an Neutralitätsgesetz zurück
Die Berliner Islamprofessorin Isik ist selbst ein Beispiel dafür, dass das Berliner Neutralitätsgesetz keinesfalls Frauen in ihren Karriereaussichten benachteiligt. Es ist somit auch nicht frauenfeindlich. Vielmehr stellt es klare Regeln auf, die sich in vielen Jahren bewährt haben, das Missionieren mit religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken in staatlichen Institutionen zu unterbinden.
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