++ Vorbereitung des Senats unprofessionell
++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten
++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an Schulen
Die Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider handwerklich schlecht vorbereitet. In unzähligen Familien wächst die Unsicherheit vor dem Schulstart, der Senat muss die Bedenken der Eltern ernst nehmen und ihre offenen Fragen beantworten. Die Kritik des LEA Berlin am Senat ist berechtigt, eine erfolgreiche Testpflicht braucht den Schulterschluss und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir warnen davor, dass der Senat statt mehr Sicherheit noch mehr Verunsicherung schafft.
++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist Wählertäuschung
Frau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewerb vorgeworfen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Kapek hatte darauf verwiesen, der U-Bahnausbau stünde nicht im Koalitionsvertrag. Die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER haben die Grünen im mitberatenden Ausschuss abgelehnt, an der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 waren sie nicht beteiligt. Insofern ist die Behauptung von Frau Jarasch in einem Parteivideo falsch und irreführend, in Berlin hätte es ohne die Grünen keine U-Bahnplanung gegeben. Fakt es: Es gab bereits vor ihnen U-Bahnpläne; weitere parlamentarische Initiativen haben sie bisher verhindert.
++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der Pandemie
Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.
++ CDU-Fraktion erwartet schnelle Lösung
Das neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.
++ CDU-Fraktion für Sicherung der Parzellen durch Anpassung des Flächennutzungsplans
Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne Bündnis am Ende ist, zeigt sich darin, dass sich zu diesem wichtigen Stadtthema heute nur noch zwei Partner ohne Grüne äußerten.
Berlin
