Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bekämpfung dieser besonderen Form von organisierter Kriminalität geregelt ist. 

Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht. Der Senat muss umgehend Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen. Die Zeit drängt. Der Winter ist bereits angekommen und die Plätze der Kältehilfe sind bereits jetzt zu 80 Prozent ausgelastet. 

Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 

Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 

Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox.