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Presse
16.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin will in die digitale Zukunft starten, doch der Senat steht auf der Leitung. Bis heute hat er keine einzige Idee, kein einziges Konzept, wie IKT-Fachkräfte für Verwaltungen und landeseigene Dienstleister angeworben werden sollen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Auch drei Monate nach Bekanntwerden des Pharmaskandals um illegale Geschäfte mit Arzneimitteln lässt es Berlins Gesundheitssenatorin Kolat zu, dass es für die Überwachung der Herstellung von Medikamenten und von Apotheken am Landesamt für Gesundheit (LasGeSo) weiterhin zu wenige Stellen gibt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Krise bei der Berliner Feuerwehr hat ergeben, dass die rot-rot-grüne Koalition für die Jahre 2018 und 2019 gerade mal 26 Millionen Euro für die Neubeschaffung von Löschfahrzeugen bereitstellt, obwohl fast das Doppelte erforderlich wäre, um den schlechten Ist-Zustand zu halten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Erneut sind letzte Nacht von Dächern in der Rigaer Straße Pflastersteine auf ein Polizeifahrzeug geworfen worden. Das war widerwärtig und menschenverachtend. Nur durch ein Wunder ist niemand verletzt worden. Wie lange wollen sich Senat und Koalition von linken Extremisten noch an der Nase herumführen lassen?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb der Exzellenzstrategie bisher so erfolgreich bestanden haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können. Umfangreiche Stromausfälle können die Versorgung unserer Bürger unmöglich machen. Der rot-rot-grüne Senat unternimmt rein gar nichts dagegen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

SPD-Innensenator Geisel wird zur sicherheitspolitischen Marionette Berlins, die Strippen ziehen Linke und Grüne. Weder kann er die Rechtssicherheit beim finalen Rettungsschuss, noch die elektronische Fußfessel für Gefährder in dieser Links-Koalition durchsetzen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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