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Aktuelle Meldungen
29.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich
++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu Medienberichten über ignorierte Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94.   

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschweren und verteuern. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal nach dem langjährigem Vorbild Brandenburgs („Ehrenamtlerin/Ehrenamtler des Monats“) - unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs

 Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt, wie dies heute Gegenstand der Berichterstattung ist. Die Art und Weise, wie hier eine Spitzenbeamtin versorgt werden soll, weil sie dem Innen-Staatssekretär offenbar im Wege steht, ist empörend.


Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Hinweise auf eklatantes Führungsversagen

Innensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte die Demonstration jedoch nie stattfinden dürfen bzw. hätte sofort aufgelöst werden müssen. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit von Geisels bisherigen Erklärungsversuchen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastruktur scheint Teil dieser Strategie zu sein. So werden wir für eine stadtverträgliche Verkehrswende keine Akzeptanz gewinnen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleichen Neigungen. Seit seinem Amtsantritt bremst er die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugenehmigungen gehen seitdem zurück. Verstaatlichungen würden das Mietenproblem Berlins noch weiter verschärfen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Fluggästen als Brandenburg während und nach Ende der Coronakrise zu decken. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin