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Aktuelle Meldungen
16.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Schulen stecken in einer tiefen Krise, Bildungssenatorin Scheeres ist schon lange überfordert. Zum Start des neuen Schuljahres zeigt sich einmal mehr: Es wird nur noch notdürftig geflickt, wo dringender Reformbedarf besteht. So wird unser Berliner Bildungssystem immer weiter abgewirtschaftet.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Wer nur ans Fahrrad denkt, hat vom Luftverkehr keinen Plan. Die Art und Weise, wie dieser Senat den Luftverkehrsstandort Berlin vermarktet, ist provinziell und peinlich. Auf die Absage der Lufthansa, weitere Langstreckenverbindungen ab Tegel einzurichten, reagiert Berlins Regierender Bürgermeister Müller nichtssagend; von Wirtschaftssenatorin Pop hören wir gar nichts. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Ich sehe die Brennpunktzulage kritisch: Angestellte Lehrer bekommen in Berlin ein sehr gutes Einstiegsgehalt, ihre Tätigkeit an der Schule steht im Dienst des gesamten Landes Berlin und damit aller Schulen, für die sie ausgebildet wurden. Dafür ist ein Minimum an Solidarität – d.h. für eine begrenzte Zeit auch an einer Schule mit schwieriger Schülerschaft zu unterrichten – zumutbar und auch erwartbar. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 57 Jahren begannen Kommunisten der SED damit, das Volk einzumauern. Mit Stacheldraht, Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehl vollzogen sie eine menschenverachtende und mörderische Trennung der Deutschen in Ost und West. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Wie blank müssen die Nerven in der Koalition liegen, dass Linke Fraktionschef Wolf über Medien mit Koalitionsbruch bei Ausweitung der Videoüberwachung droht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung der Bildungsverwaltung zum zukünftigen Betrieb des außerschulischen Lernortes ,Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße‘ im Herzen Berlins ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Interviews in den Berliner Tageszeitungen offenbaren das eigentliche Problem von Frau Lompscher: Sie ist als Nicht-Bausenatorin den Herausforderungen unserer Stadt nicht gewachsen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien ist nach Griechenland ein weiterer wichtiger Erfolg der Bundesregierung, das auch in unserer Stadt deutliche Erleichterungen bringen wird. Mit der jetzt erzielten Vereinbarung werden sich die Flüchtlingszahlen in unserem Land wie auch in Berlin weiter reduzieren. Spanien und Griechenland sind die Länder mit den meisten Erstaufnahmen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.08.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Über das Vorgehen der Senatskanzlei kann man sich aber nur wundern. Wieder einmal wird ein unabgestimmtes Papier in den Medien platziert, diesmal vom ,Strategieberater‘ des Regierenden. Hat Michael Müller sein Haus nicht im Griff? 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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