Hintergrund
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22.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und Linke-Sozialsenatorin Breitenbach ihren Konflikt auf dem Rücken anderer aus. Das ist krasses Politikversagen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verfolgungsdruck deutlich verstärken. Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe gegen linksextreme Täter in der Rigaer Straße kann da nur ein erster Schritt sein.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt

Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milliardenüberschüsse auch in diesem Jahr ist dafür genügend Geld vorhanden. Wir wollen durch Neuplanzungen den Baumbestand in unserer Stadt vergrößern. Er hat sich durch Wettereinflüsse und leider auch durch Baumaßnahmen unter Rot-Rot-Grün in den letzten zwei Jahren deutlich verringert.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Wohnungsbau

Es ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos, lustlos und dient allein dem Ziel, in der Koalition nach heftigem Streit das Gesicht wahren zu können, sagt Christian Gräff, Sprecher für Bauen uns Wohnen der CDU-Fraktion Berlin..
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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