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Presse
10.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Strategiekonferenz der Senatsverwaltung bleibt kraftlos - wo bleiben der Regierende Bürgermeister und die zuständigen Senatoren?
Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vor allem nicht geschlossen und damit planlos auftritt. 
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur heute erstmals stattfindenden Strategiekonferenz „Wohnungslosenhilfe“:

„Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vor allem nicht geschlossen und damit planlos auftritt. Ein Beispiel hierfür ist die zunehmende Problematik osteuropäischer Obdachloser in unserer Stadt. Seitens der Senatsverwaltung gibt es weder Ansätze noch Pläne für mögliche Lösungen dieses Problems. Weitere Hauptprobleme betreffen die Gesundheitsversorgung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Ich wünsche der Senatorin Breitenbach im Interesse der Betroffenen, dass sie nicht das gleiche Schicksal erleidet wie ihr Amtsvorgänger Czaja und vom Regierenden Bürgermeister den Rücken gestärkt bekommt. Gut wäre gewesen, das Stadtoberhaupt hätte zu dieser Konferenz geladen und hierbei auch alle verantwortlichen Senatsmitglieder mit an den Tisch geholt. Die Wohlfahrtsverbände waren heute auch mit ihren Spitzen vertreten.

Trotz des neuen Doppelhaushaltes werden die Ursachen der Wohnungslosigkeit in Berlin nicht bekämpft, sondern auf die lange Bank geschoben. Es sollten die Ursachen bekämpft und die Regelsysteme gestärkt werden. Es bedarf eigener Konzepte des Senats unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände und der vielen ehrenamtlich Engagierten, die täglich im Kontakt mit Obdachlosen stehen. Die CDU-Fraktion fordert, sich auch in Form einer Bundesratsinitiative dieser Thematik anzunehmen.“

 

 



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