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Presse
14.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist der Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten kostenlos anzubieten, ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss klar sein, dass der Bund die Kosten dafür übernimmt auch für den dann notwendigen Ausbau, da sich das sonst sicher kein Bundesland leisten könnte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin lehnt die vom Senat beschlossene Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ab. Insbesondere die mögliche Vermietungszeit von 60 Tagen pro Jahr geht an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner vorbei. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Schulwahl in Berlin ist bei Oberschulen immer noch Glückssache, die undurchsichtigen Verfahren sind ein Ärgernis für Familien und schrecken viele Neuankömmlinge ab.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall an den Hochschulen Prüfungen und Klausuren statt. Hausarbeiten müssen geschrieben werden. Ein Streik schadet nur den Studierenden selbst.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss Altersgrenzen beim Bürgerschaftlichen Engagement überprüfen und abschaffen, wo sie sinnlos erscheinen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Derzeit gibt es im Berliner Ehrenamt noch diverse Tätigkeiten, die eine Altersgrenze aufweisen und daher ältere Menschen ausschließen.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Frankfurter Allee ist eine wichtige Hauptverkehrsader in Berlin, die täglich von zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern genutzt wird. Alternativen gibt es kaum, die öffentlichen Verkehrsmittel – wie beispielsweise die U5 – sind in den Hauptverkehrszeiten völlig überfüllt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen Ankündigungen, die er nach den spektakulären Entweichungen aus genau der gleichen Justizvollzugsanstalt vor wenigen Wochen abgegeben hat, geworden?

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss erklären, warum er nicht dafür Sorge trägt, dass derartige Personen in Berlin in Abschiebungshaft genommen werden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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