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Aktuelle Meldungen
26.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wieder ist ein Koalitionsausschuss zum öffentlichen Dienst ergebnisfrei.
Rot-Rot-Grün blockiert sich bereits zum Start gegenseitig, die SPD verhindert weiterhin die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der den öffentlichen Dienst aus einer Hand koordinieren soll.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Rot-Rot-Grün blockiert sich bereits zum Start gegenseitig, die SPD verhindert weiterhin die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der den öffentlichen Dienst aus einer Hand koordinieren soll.

Gibt’s gerade keinen Sozialdemokraten mit Versorgungsbedarf, oder hat die SPD den Ernst der Lage beim öffentlichen Dienst Berlins noch immer nicht verstanden? Die CDU-Fraktion fordert ein Ende des Koalitionsstreits um die Zuständigkeit beim Landespersonal auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes und die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der für alle Personalangelegenheiten verantwortlich ist.

Statt sich in Klientelpolitik und Splitterthemen zu erschöpfen, muss die Koalition die drängenden Themen der Stadt wie beispielsweise den Wohnungsbau oder das Landespersonal anpacken. Den großen Worten sind von der Koalition bisher wenig Taten gefolgt. Wohnen und die öffentliche Verwaltung sind von besonderer Bedeutung für die Stadt: scheitert der Senat – dann scheitert Berlin. Berlin wartet auf konkrete Handlungen statt Blockade, Streit, Stillstand