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23.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat muss endlich das Potenzial der Großregion erkennen
Das Treffen der beiden Regierungen von Berlin und Brandenburg darf sich nicht auf einen losen Informationsaustausch beschränken, sondern muss mit langfristigen Plänen einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Großregion schaffen. Angesichts des Fehlens einer Vision der Linkskoalition für Berlin besteht wenig Hoffnung, dass beide Regierungen einen zukunftsträchtigen Entwicklungsplan Berlin-Brandenburg erarbeiten können.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Das Treffen der beiden Regierungen von Berlin und Brandenburg darf sich nicht auf einen losen Informationsaustausch beschränken, sondern muss mit langfristigen Plänen einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Großregion schaffen. Angesichts des Fehlens einer Vision der Linkskoalition für Berlin besteht wenig Hoffnung, dass beide Regierungen einen zukunftsträchtigen Entwicklungsplan Berlin-Brandenburg erarbeiten können.

Doch die Liste der Aufgaben ist lang und bedarf endlich einer Abarbeitung. Brandenburg hat den Wohnraum, den Berlin benötigt, und Berlin die für Brandenburg wichtigen Arbeitsplätze. Leider gelingt es bisher beiden Regierungen nicht, die wichtigen Themen der Region anzugehen.

Dazu bedarf es noch immer des gemeinsamen ständigen Ausschusses beider Parlamente, welchen die beiden CDU-Fraktionen bereits im letzten Jahr gefordert haben. In anderen Regionen Deutschlands und Europas sieht man die Erfolge solcher Ausschüsse, leider verschenken die Regierungen Brandenburgs und Berlins diese leichtfertig.

In Zeiten immer größer werdender Herausforderungen beider Bundesländer, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Infrastruktur, müssen die Entscheidungsprozesse optimiert und die Handlungsfähigkeit erhöht werden. Die Berliner CDU-Fraktion fordert deshalb: Am Ende der heutigen Sitzung müssen endlich Konzepte und Visionen für die Großregion Berlin-Brandenburg stehen und nicht nur wohl-inszenierte Fotos für die Presse.“


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