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11.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
„Berlin gehört nicht der SPD“
Namensartikel von Prof. Monika Grütters und Florian Graf für den Tagesspiegel
Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, haben einen Namensartikel für den Tagesspiegel verfasst. Sie stellen fest, dass der Anspruch der SPD, gut zu regieren und eine Politik für die gesamte Stadt zu machen, mit der rot-rot-grünen Wirklichkeit sehr wenig zu tun hat.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzenden der SPD den Regierungsanspruch seiner Partei formuliert, dann soll eine politische Antwort nicht fehlen, zumal sein Beitrag mit der rot-rot-grünen Senatswirklichkeit wenig zu tun hat. „Gutes Regieren“ hat Michael Müller den Berlinern zu Beginn der Legislaturperiode versprochen. Mit seinem Namensbeitrag hat er der SPD, die seit Jahrzehnten in Berlin regiert, nun selbst das schlechteste Zeugnis ausgestellt, verbunden mit unverhohlenen Seitenhieben auf seine Koalitionspartner.

Den heutigen Koalitionspartnern, den Linken und Grünen, muss das Papier der sie „anführenden“ SPD wie ein Angriff auf den eigenen Senat erscheinen. Berlin hat mit diesem Regierungsstil von Michael Müller schon seine Erfahrungen: Schuld sind immer die anderen. Auch in der letzten Legislaturperiode hatte der Regierende Bürgermeister damit das Scheitern der bis dahin erfolgreichen Koalition eingeläutet und im Ergebnis maßgeblich zu verantworten.

Nach der Wahlniederlage von SPD und CDU im vergangenen Jahr ist vor allem Selbstreflexion angebracht – dazu gehört allerdings eine Fähigkeit zur Selbstkritik, die weder Müller noch Saleh erkennen lassen.

Mit ihrer gemeinsamen Wunschliste dessen, was sie in der SPD-geführten Landesregierung nicht durchsetzen konnten, präsentieren sich beide vor allem als führungsschwach.

Der von der SPD formulierte Anspruch „Politik für die gesamte Stadt“ zu gestalten, hat mit der rot-rot-grünen Wirklichkeit zur Zeit sehr wenig zu tun: Ideologie geht den Koalitionären vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Bevormundung vor Individualität.

Wer Politik für die gesamte Stadt machen will, darf nicht Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Wer schulpflichtige Kinder hat, erwartet, dass der Senat endlich die Qualität der Bildungsabschlüsse verbessert und Berlin bei der Bildung nicht länger das Schlusslicht in Deutschland bleibt.

Wer täglich im Stau oder in überfüllten Bussen und Bahnen steht, hat beispielsweise wenig Verständnis für die Verengung von Hauptverkehrsstraßen. Faire Mobilität für alle bedeutet, ein Miteinander der Verkehrsarten zu organisieren und einen Ausgleich zu schaffen – anstatt einen Kulturkampf gegen die Autofahrer zu führen.

Wer sich auf gefährlichen öffentlichen Plätzen bewegt, der kann nicht nachvollziehen, wie vehement Rot-Rot-Grün den Ausbau der Videoüberwachung in Berlin ablehnt. Eine Politik, die sich klar gegen die Wünsche und Interessen von 80 Prozent der Bevölkerung richtet, wie Umfrageergebnisse zeigen.

Wer glaubt, eine Politik für die gesamte Stadt ließe sich mit dem erhobenen Zeigefinger gestalten, der hat den freiheitlichen Geist Berlins nicht verstanden.

Müller und Saleh versteigen sich zu der Behauptung, die SPD sei der „Kitt, der die Stadt zusammenhält“ – was für eine ungeheuerliche Anmaßung. Der Kitt Berlins, das sind für uns die Menschen, die trotz eines kopflosen Senats jeden Tag das Beste aus unserer Stadt machen, Menschen, die für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stehen und wenig von einer Politik halten, die Klientelinteressen über das Gemeinwohl stellt.

Für die Berliner CDU steht der Mensch im Mittelpunkt. Berlin ist eine Stadt der Freiheit. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit geben, sich selbstbestimmt und frei zu entfalten. Mit staatlicher Bevormundung und ideologischen Scheuklappen lässt sich das nicht vereinbaren.