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27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin verschenkt Millionen an den Bund
Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bisher nicht getroffen.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bisher nicht getroffen.

Laut der Antwort auf eine von mir gestellte schriftliche Anfrage geht der Senat davon aus, dass sich die vom Bund zu tragenden Kosten auf rund EUR 500.000,00 pro Jahr betragen.

Aufgrund der einseitigen Kündigung durch den Berliner Senat trägt derzeit das Land Berlin, also der Berliner Steuerzahler diese Kosten. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten zur Tragung der Kostenpflicht wurde dem Bund erst Ende 2015 zur Verfügung gestellt, im Dezember 2016 kündigte der Bund eine eigene Untersuchung an.

Völlig unklar ist, warum der Senat die Vereinbarung mit dem Bund einfach gekündigt hat. Man hätte auch Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufnehmen können und zunächst an der alten Regelung festzuhalten. Fakt ist, dass das Land Berlin jährlich EUR 500.000,00 bezahlt, die eigentlich der Bund zu tragen hätte. Wann und ob Berlin dieses Geld je wiedersieht, scheint jedoch in den Sternen zu stehen. Eine Absicht des Senats, auf eine baldige Einigung hinzuwirken, lässt sich aus der Antwort auf meine Anfrage nicht entnehmen.“



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