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03.11.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Mit Rot-Rot-Grün kehrt die Ideologie zurück
Rot-Rot-Grün plant in seinen aktuellen Koalitionsverhandlungen den Ausschluss des Autoverkehrs aus bestimmten Innenstadtbereichen. Konkret geht es dabei momentan um die Straße "Unter den Linden". Dieser Versuch der verkehsideologischen Umerziehung zeigt, dass es bei dem Linksbündnis kein Verständnis für die verkehrspolitischen Bedürfnisse einer wachsenden Stadt gibt. Wir fordern vernünftige Verkehrskonzepte und eine echte Verkehrslenkung.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Oliver Friederici

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären zu den geplanten verkehrspolitischen Vorhaben von SPD, Linken und Grünen:

„Mit Rot-Rot-Grün kehrt die Ideologie zurück an den Senatstisch. Wer die Hoffnung hatte, dass das Linksbündnis auch echte Lösungen in der Verkehrspolitik liefert, wird enttäuscht. Die neue Koalition negiert damit den mit der wachsenden Stadt natürlich auch ansteigenden Verkehr.

SPD, Grüne und Linke haben mit den bekanntgewordenen Verhandlungsergebnissen ihre Maske fallen lassen. Sie wollen die Berlinerinnen und Berliner in ihrem Sinne umerziehen. Berlin soll womöglich gar ganz zur autofreien Zone werden. Nach dem krachenden Scheitern der Begegnungszone Maaßenstraße erreicht mit dem Bereich Unter den Linden die verkehrsideologische Umerziehung das Herz Berlins.

Zum Kampf gegen Autofahrer passt auch das Schweigen zur weiteren Umgestaltung und Modernisierung der Verkehrslenkung Berlin. Auf Antworten auf Planungschaos, rote Wellen und ewige Baustellen sowie die dringend notwendige Verbesserung der Straßenqualität wartet man vom Linksbündnis vergebens. Berlin braucht endlich vernünftige Verkehrskonzepte und eine echte Verkehrslenkung. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht realisierbare Konzepte statt ideologischer Träumereien. So mutet es als Stück aus dem Tollhaus an, den Autobahnzubringer zur A100 zu sperren und dennoch im selben Atemzug auf der einzigen Umgehungsstraße eine Baustelle einzurichten. Eine intelligente Verkehrspolitik muss dort anders reagieren.“



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