Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
10.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind richtige und notwendige Konsequenz
Nächste Woche treffen sich die CDU-Innenminister in Berlin um nach der Häufung von terrorgeleiteten Gewalttaten über Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu sprechen. Die CDU-Fraktion hat den Weg von Innensenator Frank Henkel für mehr Sicherheit in Berlin immer unterstützt. Sicherheit ist für uns die Grundlage für Freiheit.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die von Bundesinnenminister de Maizière sowie den CDU-Landesinnenministern angekündigten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze sind die richtige und notwendige Konsequenz aus den Ereignissen der vergangenen Wochen.  Die Häufung von terrorgeleiteten Gewalttaten wie zum Beispiel in Würzburg und Ansbach, aber auch die vereitelten Anschläge haben zu einer großen Verunsicherung bei den Menschen geführt. Es ist wichtig, dass wir die gefühlte und erlebte Sicherheit in unserem Land wieder erhöhen und klare Antworten geben.

Ich spreche mich dafür aus, die angekündigten Maßnahmen zur „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“, wie unter anderem schnellere Abschiebeverfahren für ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer, und auch ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit hinlänglich zu prüfen. Insbesondere begrüße ich die angekündigte personelle, als auch technische Aufstockung bei der Polizei in Bund und Land.

Es war notwendig und richtig, dass wir als Union den unter Rot/Rot in Berlin erfolgten massiven und beispiellosen Personalabbau von 1.800 Polizisten gestoppt haben. Berlins Innensenator Henkel hat zu Recht bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Personal bei den Sicherheitsbehörden massiv auszubauen ist und hat in seiner Amtszeit einen Zuwachs von rund 1.000 zusätzlichen Stellen bei der Berliner Polizei durchgesetzt. Diesen Weg für mehr Sicherheit wird die CDU-Fraktion konsequent unterstützen und fortsetzen. Ebenso hatte Frank Henkel für eine Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und den Einsatz von sogenannten Bodycams, Körperkameras für Polizisten, geworben. Gerade Plätze, auf denen sich praktisch dauerhaft eine hohe Anzahl von Menschen aufhält, können anhand von Videotechnik besser überwacht werden. Der Einsatz von Videoüberwachung dient mithin als Abschreckung, überhaupt straffällig zu werden. Zudem kann mithilfe von dieser Technik eine zügige Aufklärung nach erfolgter Kriminalität oder Übergriffen bis hin zu Anschlägen erfolgen. Sie ist somit ein probates Mittel in der Verbrechensbekämpfung.

Hier wie beim Einsatz von Körperkameras, dessen positive Ergebnisse uns gerade aus Bayern erreichen, sollte es bei der Berliner SPD endlich ein Umdenken geben: Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit. Und wir müssen jetzt bereit sein, mehr für unsere Sicherheit zu tun!

Das Treffen der CDU-Innenminister in Berlin in der kommenden Woche muss zwei Botschaften haben: Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mehr Prävention gegen Feinde unserer Demokratie und Abwehr von Terrorgefahren!“




Termine