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05.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Einführung einer blauen Plakette schafft noch mehr Bürokratie und Verunsicherung bei Bürgern und Wirtschaft
Die CDU-Fraktion lehnt den neuen Plaketten-Plan ab. Dies würde ausschließlich zu weiterer Bürokratie führen und insbesondere den Berliner Mittelstand negativ betreffen. Es gäbe andere Alternativen um Abgase und Lärm zu reduzieren, betonen Florian Graf und Oliver Friederici.
Florian Graf und Oliver Friederici

Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Oliver FRIEDERICI, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Die inzwischen eingeführte Regelung mit der Grünen Plakette hat sich etabliert und den Fahrzeughaltern eine inzwischen klare Vorgabe gegeben. Dieses Verfahren hat sich bisher soweit bewährt. Eine weitere Verschärfung der Ausnahmegenehmigungen würde ausschließlich die ohnehin nach wie vor hohen bürokratischen Anforderungen ausweiten.

Diesbezüglich gäbe es Alternativen, der Emission von Abgasen und Lärm zu begegnen: eine bessere Koordination der Baustellen, um einen geregelten und möglichst fließenden Verkehr zu gewährleisten. Staus hat Berlin aufgrund eines erheblichen Mangels bei der Verkehrslenkung genug. Hier haben wir den zuständigen Senator Geisel in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, endlich tätig zu werden.

Auch darf es keine weitere Verringerung von Verkehrsflächen geben, denn der Individualverkehr braucht ordentliche Straßen, keine Dauereinschränkungen durch Dauerbaustellen. Und durch die Verarbeitung von Flüsterasphalt ließe sich außerdem die Lärm-Emission verringern: auch ein Gewinn für mehr Lebensqualität.

Insbesondere für die vielen Handwerker, und die im gewerblichen Bereich tätigen Arbeitnehmer kann kurzfristig die Beschaffung eines neuen Wagens nicht zugemutet werden. Gerade die Transportunternehmen mit dem vorhandenen Fuhrpark sind besonders von dem Stickoxidausstoß betroffen. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf die mittelständische Wirtschaft, fordern wir, den Plaketten-Plan zu stoppen und stattdessen die Einhaltung der bisherigen Regelungen stärker zu kontrollieren. Hierbei sind auch die Fahrzeughersteller in der Pflicht, ihre Umwelt-Vorgaben tatsächlich einzuhalten.“




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