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01.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Rackles allein zu Haus
Leider hat es die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht geschafft mit den Bezirken eine Lösung für die Schulsanierung und den Schulneubau zu finden. Die CDU-Fraktion fordert alle Beteiligten auf schnell zu guten Lösungen zu kommen.

„Der 30. Juni hätte ein „historischer Tag“ für einen Aufbruch in der Berliner Schulsanierung werden können, statt dessen blicken wir in die Abgründe des zerrütteten Verhältnisses zwischen Senatsverwaltung und den Bezirken, außer vielleicht denen, in denen die SPD den Bürgermeister oder den zuständigen Stadtrat stellt, die durch die Mitarbeit in einer exklusiven Taskforce eingekauft wurden. Statt eines Aufbruchs geht das unwürdige und sinnlose Geschacher weiter und bzgl. der Lösung der wirklich wichtigen Fragen, nämlich einer transparenten, einvernehmlichen Übersicht, der Beschleunigung der Abläufe und der Behebung des gravierenden Personalmangels, sind wir keinen Schritt weiter.

Wir fragen uns, mit wem der zum Schulbaudirektor mutierte Staatssekretär Rackles die grob identifizierten Priorität-1-Maßnahmen eigentlich angehen will, wenn nicht mit den Schul- und Bauämtern in den Bezirken. Der Regierende Bürgermeister, der die Schulsanierung zur Top-Priorität erklärt hat, schweigt an diesem „historischen Tag“ und lässt Staatssekretär Rackles den starken Mann spielen. Dass Senatorin Scheeres ihren Staatssekretär vorschickt und sich selbst wegduckt, sind wir ja schon gewohnt.“




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