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08.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Integrationspauschale des Bundes in Bildung und Wertevermittlung investieren
Bund und Länder haben sich über die Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund unterstützt die Länder mit weiteren sieben Milliarden Euro. Die CDU-Fraktion Berlin möchte dieses Geld in Bildung investieren.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian GRAF, erklärt:
„Die zusätzlichen 7 Milliarden Euro des Bundes für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung sind ein wichtiges Signal der Bundeskanzlerin und des Finanzministers auch für Berlin.

Ich erwarte, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus zügig ein Konzept vorlegt, wie der dem Land Berlin zugewiesene Anteil an der Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden soll.

Die Priorität der CDU-Fraktion liegt hierbei klar in der Bildung. Wir wollen, dass in möglichst allen Notunterkünften Sprach- und Wertekurse stattfinden. Sprache ist der Schlüssel, der zu einer gelungenen Integration führt. Auch müssen wir schauen, dass wir unsere Anstrengungen im Bereich der frühkindlichen Bildung intensivieren. Hier ist mehr Engagement der Bildungsverwaltung nötig. Wir brauchen mehr Betreuungskapazitäten auch für Kinder in Flüchtlingsunterkünften, um sie schon früh an die deutsche Gesellschaft heranzuführen. Ferner wollen wir mit dem zusätzlichen Geld den Schulen zusätzliches Personal für die Beschulung der schulpflichtigen Kinder in den Notunterkünften finanzieren. Eine Zahl von mehr als 1.000 Kinder und Jugendlichen, die nicht beschult werden können, ist inakzeptabel. Der vom Masterplan vorgegebene Handlungsrahmen muss mit Leben gefüllt werden. Das zusätzliche Personal muss die ohnehin angespannte Personalsituation in den Schulen entspannen. Das kann auch dadurch gelingen, wenn wir uns endlich von der ideologischen Vorstellung verabschieden, dass die Integration nur in den Regelklassen gelingt. Das mag bei den Kleinsten der Kleinen kein Problem sein, doch für die Älteren erscheint es mir mit steigendem Leistungsniveau zielführender zu sein, wie Bayern spezielle Klassen an Oberstufenzentren einzurichten. Das hilft beiden Seiten am meisten.“


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