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04.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Keine Verhandlung über den Rechtsstaat
Erneut ist es am 2.7. an der Fassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner zu einer politisch motivierten Sachbeschädigung gekommen, die erneut im Zusammenhang mit der Rigaer Straße 94 stehen. Erst am vorhergehenden Wochenende wurde die Fassade des Bürgerbüros mit einem ähnlichen Schriftzug beschmiert. Es ist der dritte Farbanschlag auf das Büro von Herrn Wansner in diesem Jahr.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian GRAF, erklärt:
"Erneut ist das Bürgerbüro unseres Kollegen Kurt Wansner Zielscheibe linker Beschmierungen geworden. Wir verurteilen diese Tat auf Schärfste. Die CDU-Fraktion Berlin steht uneingeschränkt hinter Kurt Wansner. Wir werden genau wie Innensenator Frank Henkel diese Stadt nicht dem linken Terror und der Hausbesetzerszene preisgeben.

Ein Angriff auf einen Abgeordneten ist auch immer ein Angriff auf den gesamten Rechtsstaat. Alle Demokraten müssen hier zusammenstehen. Denjenigen, die nun aufgrund der anhaltenden linken Krawalle meinen, dass man über Recht und Gesetz verhandeln müsse, sagen wir ganz deutlich: Wir werden über den Rechtsstaat nicht verhandeln. Wir stehen fest an der Seite unserer Polizei. Die Vorwürfe, sie würde durch ihre Anwesenheit eskalieren, weisen wir zurück. Ich bin überrascht, dass nach Piraten und Grünen nun auch Michael Müller von der Polizei abrückt. Die heutigen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zeugen von einer erschreckenden Naivität im Umgang mit den Linksextremisten."


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