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28.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
SPD verhindert wichtige Maßnahme für die Innere Sicherheit
Die CDU-Fraktion Berlin vermisst die politische Führung des Regierenden Bürgermeisters bei der Frage der Einführung von Videotechnik für mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner.
Florian Graf und Robbin Juhnke
Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zum Gesetzesantrag zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Videotechnik):
„Müller ist unverändert in der Pflicht, die Vorlage zur Videoüberwachung in den eigenen Reihen durchzusetzen. Wenn er den Entwurf weiterhin will – und das hat er heute deutlich gemacht -, dann muss er auch etwas dafür tun. Das bleibt eine Frage politischer Führung und Durchsetzungskraft.

Die SPD-Fraktion stellt sich mit der Zustimmungsverweigerung zur Einführung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten gegen ihren Landesvorsitzenden – den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Die CDU-Fraktion bedauert, dass sich Michael Müller mit Verweis auf die SPD-Fraktion heute weder zu Beantragung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses noch zu einer klaren Ansage an seine Fraktion durchringen konnte.

Dieses Taktieren sendet ein falsches Signal aus. Wenn Herr Müller seine Entscheidung von der Haltung seiner Fraktion abhängig macht, dann zeigt er, dass er selbst nicht an seine Durchsetzungsfähigkeit glaubt. Stattdessen wird abgewartet.“


Robbin JUHNKE, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu den Änderungswünschen der SPD-Fraktion Berlin:
„Die Videoüberwachung an gefährlichen Orten ist ein sinnvolles Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Strafverfolgung. Sie wird von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert und an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten sogar erwartet. Berlin hat als einziges Bundesland bisher keine Regelung, die das normiert!

Ein Placebo-Gesetz der SPD-Fraktion, das die Videotechnik an in Berlin anerkannt gefährlichen Orten verbietet und auch ansonsten nur eine befristete Gültigkeit hat, entspricht weder dem Senatsbeschluss noch der Haltung der CDU-Fraktion. Wir stehen unverändert zu dem Gesetzesantrag und seiner Evaluation im Jahr 2019. Die SPD-Fraktion wird morgen zeigen, ob auf die Verabredungen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller Verlass ist oder nicht.“


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