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29.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Schulgebäude-Scan ist keine Zukunftsempfehlung für SPD-gesteuerten Schulbau
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaften hat endlich den Sanierungsbedarf für Berlins Schulen beziffert.
Florian Graf und Hildegard Bentele
Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Hildegard BENTELE, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Endlich liegt eine Annäherung an den Sanierungsbedarf unserer Schulen vor. Auf genaue Daten müssen wir allerdings weiter warten, ebenso wie auf eine transparente Prioritätenliste samt Maßnahmenplan. Aus unserer Sicht ist der Ablauf und das Ergebnis des Schulgebäude-Scans ein Armutszeugnis des seit 20 Jahren von der SPD geführten Bildungsressorts: Nach einem ersten völlig unkoordinierten Durchlauf wurde von der Senatsbildungsverwaltung erst 2015 die Durchsicht des Zustands unserer Schulgebäude ernsthafter ins Auge gefasst, aber ohne bestehende IT-Inkompatibilitäten zu beheben und die Art der Datenerhebung zu vereinheitlichen. Das verschiebt die Erstellung einer verbindlichen Endübersicht leider erneut.

Der Auflösung des Sanierungstaus und dem Neubaubedarf im Bereich Schule werden wir wie auch in den vergangenen Jahren Priorität bei den Investitionen einzuräumen. Wie in den vergangen fünf Jahren wollen wir dafür sorgen, dass Berlin weiter prosperiert und damit noch mehr Mittel für Sanierung und Neubau frei werden. Am Geld allein liegt es jedoch nicht. Für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung braucht es ein gemeinsames, planvolles, systematisches Vorgehen zwischen Landesebene und den Bezirken als Schulträgern und ausreichend Personal in den Bauämtern. Das Vorgehen der Senatsbildungsverwaltung beim Gebäudescan und dessen Nicht-Ergebnis zeigt, dass weitere fünf Jahre verschwendet wurden, in denen eine vertrauensvolle, stabile Arbeitsbeziehung zwischen den 12 Bezirken als Schulträgern und den zuständigen Landesverwaltungen aufgebaut hätte werden müssen.

Stattdessen versucht Senatorin Scheeres den Eindruck zu erwecken, dass eine Arbeitsgruppe aus zwei Staatssekretären, zwei SPD-Bürgermeistern und einem Referat in der Senatsbildungsverwaltung die Schulsanierung und den Schulneubau für die nächsten 10 Jahre in Berlin steuern kann. Das ist bestenfalls Aktionismus. Im Bereich Schulsanierung und Neubau braucht es einen echten Aufbruch, bei dem alle Experten und Beteiligten, vor allem die vor Ort, für mehr Effizienz, Geschwindigkeit und Qualität an einem Strang ziehen und keine neuen, selektiven Zirkel und Problemperpetuierung.“


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