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14.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Mieteninitiative des Senats ergänzen mit mehr geförderten Wohnungen, mehr Eigentumsförderung und mehr Personal in den Bezirken
Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf eine wirksamere Umsetzung der Mietpreisbremse abzielt. Die CDU-Fraktion Berlin fordert aber nicht nur das Bekämpfen der Symptome, sondern auch nachhaltige Lösungen für die Mieter ein.
Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

„Die im Senat beschlossene Bundesratsinitiative zielt überwiegend auf das allgemeine Mietrecht und weniger auf eine Mietentwicklung ab. Neben dem Bearbeiten der Symptome müssen aber auch nachhaltige Lösungen für die Berliner Mieter gefunden werden. Der wirksamste Weg, die Mietentwicklung nachhaltig zu dämpfen, ist die Neubautätigkeit zu erhöhen. Angesichts der weiter steigenden Bevölkerungszahlen in Berlin halten wir eine Verdopplung geförderter Wohnungen von 3.000 auf 6.000 Einheiten für unabdingbar.

Wir fordern außerdem mehr gemeinschaftliche Entwicklung durch städtische und private Investoren. Aktuell wird der Neubau sehr stark durch private Investoren realisiert. Mehr Partnerschaft führt zu mehr Wohnungsbau und auch zu mehr Eigentumswohnungen.

Mittelfristig ist die Bildung von Wohneigentum die beste Art, Mietsteigerungen zu entkommen. Daher fordern wir, das Eigentumsförderprogramm des Senats deutlich auszuweiten, damit mehr Berliner von den günstigen Zinsen und den günstigen Möglichkeiten zur Eigentumsbildung profitieren können. Im Übrigen ist Wohneigentum die einzige Form der Altersvorsorge, die man schon vor dem Ruhestand genießen kann.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion Berlin die weiterhin deutliche Verstärkung des Personals in den bezirklichen Bau- und Planungsämtern. Es braucht Mut zu Planungen und Zukunftsgestaltungen unserer Stadt, die die Bezirke vorantreiben und realisieren können. Dies geht nur mit dem entsprechenden Personal. Daher halten wir es für erforderlich, dass 120 weitere Stellen in den Bezirken geschaffen werden.“