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09.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Bentele: GEW ruft erneut zum Streik auf - Prüfungsdurchführung gefährdet - Verbeamtung jetzt
Die CDU-Fraktion Berlin verurteilt die erneute Ankündigung eines Lehrerstreiks durch die Gewerkschaft GEW als falsches Signal.
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt:

„Auch der neuerlich angekündigte Lehrerstreik durch die Gewerkschaft GEW ist das vollkommen falsche Signal und auch diesmal fehlt uns jegliches Verständnis. Die Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat für die Gesamtheit der Angestellten des Landes Berlin Sicherheit und Verbesserungen gebracht. Die GEW ist jedoch noch immer nicht zufrieden. Dass sie ihren Ärger jedoch durch aussichtslose Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Rücken von Schülern, Eltern und den verbeamteten Kollegen austragen will, ist absolut inakzeptabel. Kein anderer Angestellter im Land Berlin und auch kein Angestellter in den anderen Bundesländern beginnt seine Laufbahn mit der höchsten Erfahrungsstufe 5, so wie die Lehrer in Berlin.

Die GEW fordert, die Bezahlung der angestellten Lehrer an die der verbeamteten Lehrer anzugleichen. Die Berliner CDU fordert direkt die Verbeamtung (in Verbindung mit dem Aufbau eines Pensionsfonds), denn nur diese gibt uns im Wettbewerb um die besten Köpfe wirklich Konkurrenzfähigkeit zurück. Sie würde den Lehrern Sicherheit bieten, die sie mehrheitlich übrigens selbst anstreben, und auch Eltern und Kinder Sicherheit vor Unterrichtsausfall geben, so wie wir ihn immer wieder erleben müssen.

Wir sehen uns in dieser Position auch von dem Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, Heinz Meidinger, bestätigt, der erst diese Woche darauf hinwies, dass es nicht nur "einen massiven Lehrermangel, sondern auch einen mittelfristig eintretenden Qualitätsverlust an den Schulen in Berlin“ geben wird, „falls man nicht umgehend von der Praxis abgeht, Lehrkräften den Beamtenstatus zu verweigern."

Wir haben großen Respekt vor der Leistung der Berliner Lehrer und haben uns angesichts der hohen Zahl an freien Stellen deshalb auch für die Höherstufung der Leiter von Grundschulen eingesetzt, die in diesem Doppelhaushalt umgesetzt wird. Außerdem unterstützen und entlasten wir die Lehrer in Berlin durch die Einstellung von Verwaltungsleitern, Hausmeisterassistenten und IT-Experten.

Dieses neuerliche Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Finanzsenator und der GEW macht überdies deutlich: Die zuständige Senatorin Scheeres hat nicht nur die Gebäudeausstattung, sondern auch die Personalausstattung nicht im Griff."


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