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11.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Graf fordert Zustimmung des Landes Berlin für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Am 17. Juni berät der Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die CDU-Fraktion Berlin fordert eine Zustimmung des Landes Berlin.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates am 17. Juni, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, folgende Erklärung ab:

„Wir setzen darauf, dass die vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung der drei nordafrikanischen Länder, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ebenso die Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die Anerkennungsquote der aus diesen Ländern zu uns kommenden Menschen liegt bei unter einem Prozent. Im Asylverfahren stellt sich heraus, dass die Menschen zum überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen einen Antrag stellen. Um der Herausforderung der Aufnahme verfolgter und an Leib und Leben bedrohter Menschen gerecht zu werden, müssen wir diejenigen, die keinerlei Aussicht auf einen Bleibestatus haben, auch konsequent zurückschicken.

Ich fordere den Senat von Berlin auf, diesem Gesetz zuzustimmen.“


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