Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
13.04.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017
Die Koalitionsfraktionen haben eine schnelle und weitreichende Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/17 beschlossen und werden diese in einem Haushaltsbegleitgesetz gemeinsam beschließen.
v.r.: Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Fairer Umgang mit Berlins Beamten
  • Einführung einer Zulage für Notfallsanitäter
    Künftig erhalten Beamte, die im Rahmen ihres Dienstes als Notfallsanitäter eingesetzt werden, Zulagen in Höhe von 200 Euro.
  • Einführung einer Vorführ- und Sicherungszulage
    Justizwachtmeister im sicherheitsrelevanten Bereich erhalten für ihre Aufgabe zukünftig eine Zulage von 95 Euro, nach zwei Jahren von 127 Euro p.M, um die besonderen Belastungen dieses Dienstes angemessen zu würdigen.
  • Anwärtersonderzuschläge
    Das Land Berlin schafft die flexiblen Voraussetzungen für Anwärtersonderzuschläge in Bereichen, in denen ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern besteht.
  • Jubiläumszuwendungen
    Aus besonderer Wertschätzung ggü. Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richtern wird rückwirkend zum 01.01.16 eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 350 Euro/25 Dienstjahre, 450 Euro/40 Dj., und 550 Euro/50 Dj. wieder eingeführt.

Kindertagesstätten: Qualität und Beitragsfreiheit
  • Abschaffung der Kitagebühren 
    Im August 2016 wird das 3. Lebensjahr in der Kita beitragsfrei, im August 2017 folgt das 2. Lebensjahr. Ab August 2018 fallen die Kitagebühren insgesamt weg.
  • Betreuungsschlüssel für Unter-Dreijährige
    Der Betreuungsschlüssel für die kleinsten Kinder wird schrittweise auf 3,75 Kinder in Ganztagsbetreuung pro Erzieher/in abgesenkt. Damit nimmt Berlin bundesweit einen Spitzenplatz ein.
  • Leitungsschlüssel wird gesenkt
    Die Schwelle, ab der Kitas eine freigestellte Leiterin erhalten, wird von 120 auf 100 Kinder abgesenkt. Damit wird die pädagogische Qualität der Kitas weiter gestärkt und dem administrativen Aufwand durch neue IT-Verfahren, neue Transparenzregelungen und einem effizienteren Kitavormerksystem Rechnung getragen.

Außerschulische Lernorte
  • Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen, Jugendverkehrsschulen
    Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen und Jugendverkehrsschulen werden von einer freiwilligen Leistung der Bezirke zu einer Pflichtleistung. Dafür wird das Schulgesetz entsprechend geändert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Bezirk eine Jugendkunstschule, eine Jugendverkehrsschule, eine Gartenarbeitsschule/vergleichbare Einrichtung unterhält


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