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22.02.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Rigaer Straße wird Linksextremen nicht überlassen
Zu den erneuten Gewaltexzessen Linksextremer in der Rigaer Straße erklärt Kurt WANSNER, Innenexperte und CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg:
Kurt Wansner, CDU-Innenexperte
„Die linksextreme Kommune in der Rigaer Straße erklärt der Polizei fast täglich den „Krieg der Straße“, wähnt sich dabei im Recht auf Autonomie – unterstreicht dies mit Gewaltexzessen und Beleidigungen gegen Einsatzbeamte. Die Polizisten werden als „Schläger in Uniform“ diffamiert. Bis auf einige linke Politiker, die dieses aggressive Treiben noch mit Süffisanz bis hin zu beißender Ironie begleiten, hat die Stadtgesellschaft – auch und vor allem die Wohnbevölkerung im Umfeld der Rigaer Straße – die Nase jedoch gestrichen voll.

Die Polizei wird deshalb auch künftig verstärkt Recht und Ordnung, auch in der Rigaer Straße, durchsetzen und wiederherstellen. Es gibt keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt. Die linksextremen Gewalttäter werden auf den erbitterten Widerstand der Polizei und der Bürgergesellschaft treffen. Wir lassen uns nicht terrorisieren.

Eines wird durch die Gewaltorgie am Sonnabend jedoch deutlich: Der Einsatz der Berliner Polizei Mitte Januar in der Rigaer Straße 94 war richtig und angemessen. Die Kritiker des Einsatzes im Januar sind nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Kneipe „Abstand“ endgültig entlarvt.

Dem dauerhaften rechtswidrigen Verhalten der Linksextremen wurde nun erneut eine klare Antwort entgegengesetzt. Auch dieser letzte Einsatz am vergangenen Wochenende war besonnen, aber im Ergebnis eindeutig: die Staatsgewalt ist die einzige legitime Gewalt. Unser Dank gilt den am Einsatz beteiligten Beamten und wir wünschen den verletzten Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei eine schnelle Genesung.“


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