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10.02.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Spielhallengesetz garantiert mehr Schutz für Jugendliche und begrenzt Illegalität
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD planen das Spielhallengesetz erneut zu verschärfen. Entsprechende Änderungen wurden heute vorgestellt.
Matthias Brauner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Matthias BRAUNER, der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zum Spielhallengesetz:

„Derzeit haben wir in Berlin ca. 550 Spielhallen in Betrieb. Pro Tag werden in diesen Spielhallen ca. 500.000 Euro Einnahmen verzeichnet. Mit der Verabschiedung des Spielhallengesetzes vor fünf Jahren haben wir uns eindeutig dazu bekannt, die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels einzudämmen und die Entstehung vieler neuer Spielhallen im Sinne des Schutzes Jugendlicher und spielsüchtiger Menschen sowie des Erhalts heterogener Geschäftszeilen einzudämmen.

Nach einer Karenzzeit des Bestands- und Eigentumsschutzes wollen wir nun klare gesetzliche Regelungen mit Nachdruck umsetzen. Dazu haben wir ein „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ vorgelegt, welches das Berliner Abgeordnetenhaus möglichst noch im März verabschieden soll.

Danach soll ab 01. August 2016 ein Abstandsgebot zwischen zwei Spielhallen von mind. 500 Metern gelten. Außerdem wollen wir einen Mindestabstand zwischen einer Schule (hier Oberschulen) und einer Spielhalle von mind. 200 Metern implementieren.

Wir werden die illegalen Betreiber von Spielhallen konsequent durch die Ausweitung der Kontrollen überführen. Im Fall des unrechtmäßigen Betreibens von Spielautomaten oder gar einer Spielhalle selbst drohen bis zu 500.000 Euro Strafzahlungen. Dies ist eine Verzehnfachung des derzeit geltenden Strafmaßes.

Außerdem werden wir die Beweislast bei den Spielautomaten in sogenannten Cafe-Casinos umkehren. Fortan liegt die Beweisführung über den Eigentümer der Automaten beim Betreiber des Cafès und nicht länger bei den prüfenden Behörden.

In der Vergangenheit haben sich die Zahlen der Spielhallen geradezu explosiv entwickelt. Ganze Straßenzüge waren zunehmend von der blinkenden Lichtreklame der Spielautomatenhallen gekennzeichnet. Diesem Phänomen, aber ganz besonders dem Schutz der Jugendlichen und Schüler mussten wir eine gesetzliche Beschränkung entgegensetzen. CDU und SPD werden dieses Gesetz im parlamentarischen Verlauf nachdrücklich vertreten und für eine zügige Verabschiedung und Umsetzung eintreten.“