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23.09.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Asylverfahrensbeschleunigung und Antragsbegrenzung ist dringend notwendig
Angesichts der auch weiterhin extrem steigenden Flüchtlingszahlen drängt die CDU-Fraktion Berlin auf Änderungen der geltenden Asylgesetze.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir fordern, dass das Land Berlin dem vorliegenden Gesetzespaket „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ sowohl bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, als auch im Bundesrat zustimmt. Die Anfang dieser Woche von der großen Koalition im Bund vorgelegten Asyländerungsgesetze sind dringend notwendig.

Aufgrund der auch weiterhin extrem steigenden Flüchtlingszahlen brauchen wir einen Gesetzesrahmen, der diesen Flüchtlingsstrom nach Westeuropa, und speziell nach Deutschland, in geordnete Bahnen bringt.

Dazu brauchen wir schnellere Asylverfahren, vor allem hinsichtlich der Anträge von Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkan) und damit praktisch ohne Aussicht auf eine Anerkennung zu uns kommen.

In diesem Zusammenhang sind auch der geplante Übergang von Geld- zu Sachleistungen und die Beschränkung des Verbleibs dieser Gruppe von Asylbewerbern in der Erstaufnahme zu sehen.

Unerlässlich wäre auch die Unzulässigkeit von Folgeanträgen abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Diese Forderung hatten die Länderfraktionschefs von CDU und CSU vor zehn Tagen aufgestellt. Im Zuge der Gespräche zwischen Bund und Ländern wird sowohl diese Forderung, als auch der Ruf nach zentralen Erstaufnahmestellen und Ausreisezentren für Flüchtlinge vom Westbalkan weiterhin zur Diskussion stehen müssen.“