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02.04.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Die Mietpreisbremse zügig umsetzen und den Berliner Mietspiegel wieder rechtssicher machen!
Die CDU-Fraktion Berlin möchte die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete Mietpreisbremse zügig auch im Land Berlin einführen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion Berlin befindet sich aktuell in der Abstimmung mit dem Koalitionspartner.
Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

„Nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat in den vergangenen Wochen sieht die CDU-Fraktion Berlin nunmehr den Senat in der Pflicht zügig die rechtlichen Voraussetzungen zum Wirksamwerden der Mietpreisbremse zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion bereits verabschiedet und möchte ihn ins Parlament einbringen. Aktuell befindet dieser sich in der Abstimmung mit dem Koalitionspartner.

Zu den Voraussetzungen für die Mietpreisbremse gehören, dass das Land Berlin eine Verordnung erlässt. Hierzu sind Untersuchungen zum angespannten Wohnungsmarkt - insbesondere Analysen zur Mietpreisentwicklung, Mietbelastung, Wohnungsbautätigkeit und Leerstandsentwicklung in Berlin und den Ortsteilen notwendig. Ebenso muss ein Maßnahmepaket erarbeitet werden, um Abhilfe gegen den ermittelte Wohnungsmangel zu schaffen.

Ein besonderes Augenmerk muss die Senatsverwaltung auch auf den Mietspiegel legen, der derzeit von ihr erarbeitet wird. Nachdem Urteile diesen in Frage stellen, ist es an der Senatsverwaltung jetzt mit der Neuauflage eine Rechtssicherheit herzustellen. Da der Mietspiegel das Schlüsselinstrument für die Mietpreisbremse ist, geht hier Qualität vor Schnelligkeit.

Die neue Mietpreisbremse, die für Neuvermietungen gilt, kann Wohnungssuchende vor allem in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mietsteigerungen gerade bei qualitativ schwierigem Wohnungsangebot und vor dem Ausnutzen von Zwangslagen schützen. Das ist dem nun verabschiedeten Gesetz sehr gut möglich. Bestandsmieter werden ja in Berlin schon länger von der Mietpreisbremse geschützt.

Leider baut eine Bremse keine einzige neue Wohnung - diese brauchen wir in Berlin dringender denn je. Deshalb werden wir auch weiter auf die Wohnungsbauförderung und die Unterstützung der Bezirke, den Wohnungsbau schnell und zügig zu genehmigen, setzen."


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