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28.01.2015 | CDU-Fraktion Berlin
CDU-Fraktion macht Vorschläge für angemessene Gestaltung der Uni-Professorenbesoldung
Die CDU-Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Vorstellungen zur Neuordnung der Uni-Professorenbesoldung formuliert.
Hintergrund: nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 oblag der Senatsverwaltung für Inneres die rechtliche Umsetzung der Einführung eines ruhegehaltsfähigen Aufstockungsbetrags für Professoren der Besoldungsgruppe W2 in einem von der Finanzverwaltung vorgegeben Rahmen.

Die CDU-Fraktion hatte sich bereits frühzeitig für eine angemessene Gestaltung der Uni-Professorenbesoldung ausgesprochen. Im November 2014 hatten sich Fraktionschef Florian Graf und weitere Vertreter der CDU-Fraktion dann mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Berliner Universitäten und Hochschulen getroffen, um über eine künftige angemessene Besoldung zu beraten.

Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass Berlin eine leistungsfähige Wissenschaft und leistungsfähige Wissenschaftler braucht. Wir wollen die besten Köpfe nach Berlin werben. Dazu muss die Besoldung der Professoren nach Ansicht der CDU-Fraktion nach folgenden Maßgaben angemessen gestaltet werden:
  1. Ruhegehaltsfähige Erhöhung der Grundgehälter der W2- und W3-Professuren um den vom Senat vorgeschlagenen Betrag. Die Leistungszulagen sind um bis zu 50 Prozent anzurechnen.
  2. Darüber hinaus wollen wir das Grundgehalt für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (W1-Professuren) um 200 Euro aufstocken. Die CDU-Fraktion folgt damit auch dem Wunsch der Universitäten und Hochschulen, bei den eigentlich nicht vom Verfassungsgerichtsurteil betroffenen W1- Professuren das Grundgehalt zu erhöhen.
  3. Der Vergaberahmen, der die Besoldungsausgaben aus Grundgehalt und Leistungszulagen umfasst, soll für die Hochschulen von 2,5 Prozent der Personalmittel auf 5 Prozent erhöht werden oder im Sinne der Autonomie der Hochschulen ganz entfallen.
  4. Die Mittel für den gültigen Hochschulrahmenvertrag sollen nicht erhöht werden. Durch die Bereitstellung der BAföG-Mittel in Höhe von 32 Millionen Euro zur Investition in die Hochschulen werden diese ausreichend entlastet.


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