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26.01.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Wansner: Herrmann weiter auf rechtsfreiem Kurs - Beschlagnahmung von Wohnungen ist Unsinn
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, will Ferienwohnungen beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Dem erteilte der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner nun eine klare Absage.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichtshain-Kreuzberg
Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt WANSNER erklärt:

„Der neueste Vorschlag der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann, Ferienwohnungen möglicherweise zu beschlagnahmen und zeitweise als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, entbehrt nicht nur rechtlich jeder Grundlage.

Mit ihrer dreisten Forderung zeigt Frau Herrmann einmal mehr, dass sie offenbar ihrem Kurs treu bleibt, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dauerhaft mit den Attributen „chaotisch“ und „rechtsfrei“ in Verbindung zu bringen. Sie – und ihr Vorgänger – haben den Bezirk in einer unvorstellbaren Weise heruntergewirtschaftet und zuletzt mit den unsäglichen Bildern andauernder rechtswidriger Besetzungen von öffentlichen Plätzen und Gebäuden für weitere verheerende Negativschlagzeilen gesorgt. Der Vorschlag, quasi Enteignungen von Ferienwohnungen zu prüfen, ist ein neuer Gipfel ihres politischen Blindflugs.“