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15.10.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Besuch beim Berliner Verfassungsschutz
Am 14.10.2014 besuchten die verfassungspolitischen Sprecher der CDU und SPD, Stephan Lenz und Tom Schreiber, den Berliner Verfassungsschutz in der Klosterstraße. Die Abgeordneten erkundigten u.a. sich über die aktuellen Gefahren für Berlin, insbesondere hinsichtlich der islamistischen Rückkehrer aus den Krisenregionen in Syrien und dem Irak. Auch die in der letzten Zeit verübten Anschläge von Linksextremisten in Berlin waren Inhalt des Gesprächs.
Zu dem Treffen erklärte der verfassungspolitische Sprecher Stephan Lenz: „Der Verfassungsschutz ist ein wesentlicher Teil unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Abschaffung, wie von den Linken und Grünen gefordert, kommt für uns nicht in Frage.“

Im Gegenteil hat die Berliner CDU-Fraktion durchgesetzt, dass der Verfassungsschutz in den letzten zwei Jahren Personal um 6% und der Etat für Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes um 50% erhöht wurde. Dies ist ein wichtiges Signal.


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