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19.09.2014
Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer richtig und längst überfällig
Im Bundesrat wurde heute der Weg für eine Asylrechtsreform der Bundesregierung geebnet.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian Graf, erklärt zur Abstimmung des Bundesrates über die Asylrechtsreform:

„Ich begrüße ausdrücklich die Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten. Fast ein Drittel aller Asylanträge kommen von Bürgern dieser drei Staaten bei einer Anerkennungsquote von ca. 0,01 Prozent.

Daran wird deutlich, dass das Asylverfahren mit dem zeit- und kostenintensiven Anerkennungsverfahren nicht für diesen Personenkreis gedacht ist und Kapazitäten in der Vergangenheit gebunden wurden, die künftig Menschen zur Verfügung stehen sollten, die tatsächlich aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden.

Unser primäres Ziel muss es sein, das Asylsystem zu entlasten, um eben jene Asylsuchende schnell aufnehmen zu können, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt werden.

Wie sich die Abschaffung der Residenzpflicht und die Lockerung des Beschäftigungsverbots auf die Großstadt Berlin auswirken werden, werden wir kritisch beobachten. In keinem Fall darf es zu einer faktischen Aushebelung des „Königsteiner Schlüssels“ führen, der die Verteilung von Asylbewerbern auf das Bundesgebiet regelt. Der Bund bleibt in jedem Fall aufgefordert, die Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter auszubauen, um eine schnelle Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten.

Wir in der Union wollen jenen Menschen helfen, für die das Asylrecht in Artikel 16 Grundgesetz geschaffen worden ist. Dafür müssen wir aber auch künftig die Kraft haben. Das Asylrecht wird nur dann seine Akzeptanz in der Bevölkerung behalten, wenn es nur denen zugutekommt, die tatsächlich verfolgt werden.“