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23.07.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Sechs-Stufen-Plan zur Bekämpfung des Islamismus
Der jüngste Nah-Ost-Konflikt wird auch auf deutschem Boden ausgetragen. Ohne Zweifel sind dabei Demonstrationen gegen Kriegshandlungen der Konfliktparteien zulässig. Doch die antisemitischen Gewaltaufrufe in der Al-Nur-Moschee und die Bedrohungen von jüdischen Bürgern und Besuchern in Berlin und ganz Deutschland in den letzten Wochen erfordern es, dem Islamismus und dem Antisemitismus mit Systematik und Konsequenz zu begegnen.
Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Dazu hat der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, den nachfolgenden Sechs-Stufen-Plan entwickelt:


1. Rechtsbruch schnell und wirksam bekämpfen – den Rechtsstaat durchsetzen

Strafverfolgung alleine kann das Problem des Islamismus und des Antisemitismus nicht lösen. Dennoch ist konsequente Strafverfolgung unabdingbar. Daher habe ich als erster Abgeordneter gegen den Hassprediger aus der Al-Nur-Moschee Strafanzeige erstattet.
Die Strafe muss dem Rechtsbruch auf dem Fuße folgen. Antisemitische Gewaltausschreitungen und Gewaltaufrufe müssen schnell und effizient strafrechtlich verfolgt und drohende Ausweitungen im Keim erstickt werden. Unsere Strafgesetze geben unseren Sicherheitsbehörden und der Justiz die nötigen Mittel an die Hand. Und unsere Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden haben unser volles Vertrauen und unsere volle Unterstützung.


2. Probleme erkennen, nicht durch multikulturelles Wunschdenken vernebeln

Antisemitische Gewaltaufrufe in der Al-Nur-Moschee und auf antiisraelischen Demonstrationen, radikalisierte Jugendliche aus Berlin, die sich zum Dschihad in Syrien verführen lassen, Respektlosigkeit gegenüber der staatlichen Autorität wie der Polizei, all das zeigt, dass das verbreitete multikulturelle Wunschdenken die Wahrnehmung der Realität vereitelt.

In der politischen Arena in Berlin beschäftigt sich die Mehrheit der Multikulti-Jünger mit einer an Selbstverachtung grenzenden Radikalität mit Formen der Menschenfeindlichkeit, die sie Deutschland und den Deutschen vorwerfen können, wie Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalität, Islamophobie und Antiziganismus. Sie beschäftigen sich mit dem Schutz nicht schutzbedürftiger Asylbewerber aus Serbien und anderen Balkanländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, und verunglimpfen den Rechtsstaat Deutschland und seine großzügige Flüchtlingspolitik als menschenunwürdig.

Angesichts dessen darf es nicht verwundern, wenn es auch einzelne Zuwanderergruppen an Respekt gegenüber unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mangeln lassen, und Gewalt und Gewaltaufrufe als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzen. Alle politisch Verantwortlichen müssen jetzt endlich erkennen, dass Islamismus und Antisemitismus mit der gleichen Konsequenz bekämpft werden müssen wie die anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.


3. Bündnis für Demokratie und gegen politischen Extremismus

Diese gemeinsame Erkenntnis muss sodann Grundlage eines neuen Bündnisses für Demokratie und gegen politischen Extremismus werden. Wir werden alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen unter Einschluss der Vertreter der großen Mehrheit der rechtstreuen Muslime einladen, an diesem parteiübergreifenden Bündnis für Demokratie und gegen politischen Extremismus teilzunehmen. Dieses Bündnis für Demokratie

soll ein gemeinsames Bekenntnis für die Unantastbarkeit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unter Einschluss von Islamismus und Antisemitismus abgeben. Ein derartiger Schulterschluss ist nur zu erreichen, wenn wir ihn auf möglichst breite Beine stellen und alle gesellschaftlichen Gruppen zur Mitwirkung einladen. Zugleich erwarten wir allseitige Beteiligung. Wer sich dem verweigert, muss erklären warum.


4. Klare Ansage: Ausgrenzung der Extremisten

Das Ziel des Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus muss es sein, die Feinde der Demokratie zu isolieren und auszugrenzen. Sie müssen wissen, dass sie in unserem Land keine Chance haben, wenn sie den demokratischen Grundkonsens verlassen und zu Gewalt und Hass aufstacheln. Als solche Feinde müssen ausdrücklich auch islamistische Extremisten und Hass-Prediger benannt werden.


5. Muslimische Vorbilder stärken

Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland ist verfassungs- und rechtstreu. Sie sind ein wertvoller Teil unseres Landes. Wir stärken die Überzeugungskraft unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, wenn wir diese Vorbilder hervorheben und damit Legendenbildungen auf Seiten der Islamisten vorbeugen, Muslime stießen insgesamt in Deutschland auf Ablehnung. Zudem muss es unser Ziel sein, die von Islamisten verführten Menschen für den freiheitlich-demokratischen Grundkonsens zurückzugewinnen. Klar muss aber auch sein, dass kein Platz in unserem Land für diejenigen ist, die sich dem freiheitlich-demokratischen Grundkonsens dauerhaft verweigern.


6. Freiheitlich-demokratische Grundwerte vermitteln

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Vielfalt allein ist kein Wert. Nur wenn trotz Vielfalt auch ein Konsens über gemeinsame Grundwerte besteht, kann das Zusammenleben in einer vielfältigen Stadt funktionieren. Nur dann wird Vielfalt als Bereicherung wahrgenommen. Daher ist es unser aller Aufgabe, die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unseres Landes zu vermitteln. Dazu sind Bildung und Erziehung notwendig. Die verschiedenen Förderprogramme des Landes müssen dies stärker als bisher zum Ziel haben.


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