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03.07.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Kirchenpolitisches Gespräch: Bildung und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt
Am 3. Juli 2014 kam unter der Führung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Florian Graf, Bischof Dr. Markus Dröge und Rainer Maria Kardinal Woelki der Vorstand der CDU-Fraktion mit Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem kirchenpolitischen Frühstück zusammen.
Themen des Austauschs waren vor allem Bildung und Flüchtlingspolitik. Hierzu wurde beschlossen, zwei Arbeitsgruppen zu den Fachthemen einzurichten.

Beide Seiten beschlossen, diese Form des Austausches in Form jährlicher Treffen fortzuführen. Das Gespräch endete mit der ökumenischen Andacht unter der Leitung von Bischof Dr. Dröge und Kardinal Woelki im Abgeordnetenhaus.

Kirchen und CDU-Fraktion sind sich darin einig, die Förderung der bestehenden und in Zukunft wachsenden konfessionellen Schulen auf hohem Niveau zu halten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, und die stellvertretende Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, erklären: „Diese Schulen, wie sämtliche Schulen in freier Trägerschaft, verstehen wir als Bereicherung der Berliner Schullandschaft. Eine Einengung wird es mit uns nicht geben. Ebenso werden wir uns auch weiterhin für die Etablierung und den Bestand des Religionsunterrichts an unseren Schulen einsetzen.“

Hinsichtlich der in den vergangenen Monaten größer werdenden Anzahl Zuflucht suchender Menschen in Europa, besonders auch in Deutschland und der Hauptstadt Berlin wurde über damit verbundene notwendige Antworten und Lösungskonzepte gesprochen. Einigkeit bestand darin, dass Berlin und Deutschland insgesamt seiner Verantwortung in der Aufnahme der Flüchtlinge gerecht werden muss.

Kardinal Woelki erinnerte daran, dass sich die Kirchen in besonderer Weise für Flüchtlinge, Arme und Hilfsbedürftige einsetzen wollen. „Sie müssen letztlich Maßstab unseres caritativen Handelns als Kirche bleiben.“ Bischof Dröge forderte „zukunftsfeste Regelungen im Bereich der Flüchtlingspolitik. Unsere Stadt soll ein Ort der Freiheit, aber auch der Solidarität der Starken mit den Schwachen bleiben.“

Für die CDU-Fraktion unterstrich Florian Graf: „Wir können nicht alle Flüchtlinge, die den Weg in unser Land und unsere Stadt finden, aufnehmen. Solidarität und Verantwortung dürfen nicht zu einer Aushebelung bestehender Gesetze und zur Überforderung des Staates insgesamt führen.“

Die Teilnehmer verständigten sich darauf, eine mögliche Änderung des Stiftungsrechts als parlamentarische Initiative voranzubringen. Dies soll die Gründung von kirchlichen Stiftungen in Berlin erleichtern.

Cornelia Seibeld signalisierte zudem die Unterstützung der CDU-Fraktion, den Reformationstag im Jahr 2017 anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Reformation in Berlin einmalig zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.