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24.06.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule war überfällig
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute mit Unterstützung der Polizei Berlin die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen. Dabei kam es zu Angriffen von vermeintlichen Unterstützern auf die Polizei.
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Hierzu erklärt der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Kurt WANSNER:

„Nach der Räumung des Oranienplatzes Anfang April wird nun der längst überfällige zweite Schritt der Vereinbarung zwischen Senat und Flüchtlingen vom Bezirksamt umgesetzt: die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Unser Dank gilt neben Berlins Innensenator Frank Henkel, der mit seiner klaren und lösungsorientierten Linie die unhaltbaren Zustände am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule erst auf die politische Tagesordnung gebracht und damit die Grundlage für ein Ende der Besetzung gelegt hat, auch Sozialsenator Mario Czaja, der den Flüchtlingen neue Unterkünfte angeboten hat.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hätte schon viel früher handeln müssen. Seit Dezember 2012 musste die Polizei schon zu mehr als 100 Einsätzen in der besetzten Schule ausrücken. Sogar ein Mensch musste dort in dieser Zeit zu Tode kommen.

Beschämend ist, dass wieder vermeintliche Unterstützer der Flüchtlinge zu einer Eskalation der Situation geführt haben. Unser Dank gilt daher auch den über 900 Berliner Polizeibeamtinnen und –beamten, die heute auf Bitten des Bezirksamtes die Räumung durchführen. Mit der Räumung kehren endlich wieder rechtmäßige Zustände in Friedrichshain-Kreuzberg zurück!“


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