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24.06.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Die Gasvergabe des Finanzsenators werden wir intensiv sachlich und rechtlich prüfen
Der Senat von Berlin hat heute die Entscheidung des Finanzsenators zur Vergabe der Gasnetz-Konzession zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian Graf, machte noch einmal deutlich: "Die CDU-Fraktion Berlin wird eine intensive sachliche und rechtliche Prüfung vornehmen."
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian Graf, erklärt:
"Der Senat hat heute die Entscheidung des Senators für Finanzen zur Vergabe der Gasnetz-Konzession zur Kenntnis genommen. Eine Zustimmung des Senats fand nicht statt. Senator Nußbaum ist es, der nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung) die zuständige Vergabestelle ist. Damit hat er die entsprechende Verantwortung.

Nunmehr wird das Abgeordnetenhaus informiert, denn nach dem Berliner Energiespargesetz ist eine Befassung des Parlaments vorgesehen.

Die CDU-Fraktion Berlin wird das ihr und dem gesamten Parlament obliegende Kontrollrecht umfassend wahrnehmen. Viele Fragen zum Verfahren und zur Rechtmäßigkeit sind zu beantworten.

In diesem Sinne wird die CDU-Fraktion Berlin eine intensive sachliche und rechtliche Prüfung vornehmen. Dabei kann das Parlament auch auf die Expertise von Sachverständigen, wie bspw. des Bundeskartellamtes, zurückgreifen."


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