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11.04.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Gericht bestätigt Übersichtsaufnahmen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Dr. Robbin Juhnke, erklärt zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs über das Anfertigungen von Übersichtsaufnahmen:
Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
„Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hat heute in seinem Urteil unsere Auffassung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel bestätigt.

Die immer wieder aufkommenden Unterstellungen der Opposition, das Gesetz würde unverhältnismäßig in Grundrechte von Demonstranten eingreifen und ein Ausdruck der Bequemlichkeit der Polizei sein, hat sich damit als haltlos erwiesen und wurde als blanker Populismus enttarnt.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Berliner Polizei weiterhin dieses wesentliche Instrument zur Gewährleistung einer erfolgreichen Einsatzbewältigung, nicht zuletzt auch für die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten, einsetzen kann.“


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