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08.04.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Zeltstadt auf dem Oranienplatz wird abgebaut
Heute morgen wurde mit dem Abbau der Zelte und Bretterbuden auf dem Oranienplatz durch die bisherigen Besetzer begonnen.
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Kurt Wansner, Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordneter, zum Abbau der Zeltstadt auf dem Oranienplatz durch die bisherigen Besetzer :

„Endlich ist mit dem Abbau der Zelte und Bretterbuden auf dem monatelang illegal besetzten Oranienplatz begonnen worden. Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass die Wiederherstellung von Recht und Ordnung für uns oberste Richtschnur und nicht verhandelbar ist.

Unser Dank hinsichtlich des erzielten Ergebnisses des Abbaus gilt allen voran Berlins Innensenator Henkel, der mit seiner klaren und lösungsorientierten Linie die unhaltbaren Zustände am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule erst auf die politische Tagesordnung gebracht und damit die Grundlage für ein Ende der Besetzung gelegt hat.

Der vom Senat vorgesehene jetzt begonnene Abbau des Oranienplatz-Camps stellt wie der Auszug aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule die einzig richtige Rückkehr zu rechtmäßigen Zuständen dar.

Selbstverständlich ist auch, dass für Alle gleiches Recht gilt. Eine Sonderbehandlung Weniger darf es nicht geben. Die vorgesehenen Einzelfallprüfungen werden auf der Grundlage des vorhandenen, liberalen Bundesgesetzes erfolgen. Auch dies gehört zur Einhaltung von Recht und Gesetz.“


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