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05.03.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Vorzeitiges Aussetzen der Optionspflicht ist für Berlin keine Option
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:
Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin
"Das vorzeitige Aussetzen der Optionspflicht ist für Berlin keine Option! Die Bundesrepublik Deutschland unterliegt als Rechtsstaat der Gesetzesbindung. Dazu gehört auch, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz hält und nicht an Gesetze in spe, deren Umfang und Inhalt noch nicht feststehen.

Die Optionspflicht ist bis zu einer Verabschiedung einer Neuregelung weiterhin geltendes Bundesrecht. Das Grundgesetz regelt unmissverständlich, dass allein dem Bundestag die Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit obliegt. Durch eine Aussetzung der Optionspflicht schafft Hamburg dieses geltende Gesetz de facto ohne eigene Rechtskompetenz ab. Eine Rechtsgrundlage fehlt, sodass dieses Verfahren rechtswidrig ist. Ein solches Verhalten führt vielmehr zu einer Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung von Innensenator Frank Henkel, sich an das Rechtsstaatprinzip zu halten – so wie es 14 andere Bundesländer auch tun."


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