Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
21.11.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin
 Parlament beschließt Zweckentfremdungsverbot
Matthias Brauner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
„In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielsweise Arztpraxen oder Betreuungseinrichtungen) einem Bestandsschutz unterliegen und auch künftig noch möglich sind.

Damit reiht sich das Gesetz in die neu ausgerichtete Wohnungspolitik Berlins ein – der Dreiklang aus Förderung, Baubeschleunigung und Mieterschutz wird hiermit fortgesetzt. Im Bereich Mieterschutz hat die Koalition damit alle wichtigen Regulierungsmöglichkeiten in den letzten 2 Jahren geschaffen.

Über den grundsätzlichen Regelungsbedarf hinaus hat sich die Regierungskoalition dafür eingesetzt, dass unberührt der restriktiven Regelungen des Gesetzes der Bereich der „Sharing Economy“ ein wichtiger Bestandteil des Berliner Wohnungsmarktes bleibt. Berlin als Metro-pole und Gründerstadt profitiert stark von der Sharing Economy und der Internetbranche. Das heißt, dass eine gelegentliche Bereitstellung von Wohnraum an Dritte, welche die Räume überwiegend zu Wohnzwecken nutzen, aber in der Wohnung auch arbeiten, nicht als gewerbliche Vermietung gewertet wird und damit nicht den gesetzlichen Verbot der Zweckentfremdung unterliegt.

Dadurch bleibt auch gewährleistet, dass Gästewohnungen von Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Universitäten oder ähnlichen Institutionen erhalten bleiben, da ihre Bereitstellung für besondere Zielgruppen ein berechtigtes privates oder auch öffentliches Interesse beinhaltet.

Mit diesem Gesetz hat die Regierungskoalition von SPD und CDU eine Ausgewogenheit zwischen den Erfordernissen des Berliner Wohnungsmarktes und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten in der Stadt geschaffen.”