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04.11.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Vernunftgeleitete Energiewende umsetzen
Der Gesetzentwurf über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist am 03. November 2013 per Volksentscheid nicht angenommen worden. Senat und Abgeordnetenhaus hatten zuvor dafür geworben mit NEIN zu stimmen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian Graf, betonte am Abend das energiepolitische Ziel einer vernunftgeleiteten Energiewende.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Das Vorhaben des Volksentscheides, welches Senat und Abgeordnetenhaus abgelehnt hatten, scheiterte am 03.11.2013 am Willen der Berlinerinnen und Berlin. Nur 24,1% der Stimmberechtigten stimmten für das Vorhaben. 25% waren für einen Erfolg erforderlich.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian Graf, erklärte am Abend des Volksentscheides:
"Viele Berlinerinnen und Berliner haben sich heute aktiv am Volksentscheid beteiligt und damit gezeigt, wie wichtig die Energiepolitik für Berlin ist. Da die erforderliche Mehrheit bei der Abstimmung nicht erreicht wurde, ist der Volksentscheid nicht erfolgreich.

Die CDU-Fraktion hat den Inhalt des Volksentscheides aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt, auch wenn wir das energiepolitische Ziel einer vernunftgeleiteten Energiewende teilen. Diese Haltung haben die Berlinerinnen und Berliner heute durch ihr Stimmverhalten unterstützt.

Die vernunftgeleitete, nachhaltige und wirtschaftliche Gestaltung der urbanen Energiewende bleibt jedoch auch über die heutige Abstimmung hinaus eine wichtige Aufgabe für Berlin."


Die Ergebnisse des Volksentscheides finden Sie auf der Seite der Landeswahlleiterin unter: https://www.wahlen-berlin.de