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25.06.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Senat zeigt mit Haushaltsbeschluss Handlungsfähigkeit
Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 beschlossen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian Graf, wertete diesen als "Signal politischer Handlungsfähigkeit".
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt zum Haushaltsentwurf 2014/15 des Berliner Senats:

"Der heute beschlossene Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 ist ein Signal politischer Handlungsfähigkeit. Trotz enormer finanzieller Herausforderungen, bedingt durch die Auswirkungen des Zensus, hat der Senat einen tragfähigen Haushaltsentwurf beschlossen. Die Koalition folgt damit weiter der Philosophie `Sparen und Investieren´, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu gestalten.

Mit klaren Schwerpunkten setzt die Koalition weiter darauf, die Stärken der Stadt – Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie Tourismus und Sport – auszubauen und die Sicherheit durch zusätzliches Personal für Polizei und Feuerwehr zu stärken. Die Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur werden fortgesetzt und durch neue Impulse zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus ergänzt. Auch für den Öffentlichen Dienst ist es ein positives Signal, dass die Beamtenbesoldung für 2014 und 2015 jeweils um 2,5% pro Jahr steigen wird.

Die seriöse Haushaltspolitik ist und bleibt der Markenkern dieser Großen Koalition. Mit einem Bündel von Maßnahmen aus Einsparungen und Einnahmeerhöhungen halten wir das Ziel fest im Blick, bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist ein wichtiges Signal für die nachfolgenden Generationen.

Der Doppelhaushaltsentwurf 2014/15 stellt für die CDU-Fraktion eine solide Grundlage für die kommenden parlamentarischen Haushaltsberatungen dar."


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