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23.05.2013
Schulessen in Berlin wird besser!
Bildungsausschuss beschließt Gesetzentwurf:
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Die bildungspolitischen Sprecher der CDU- und SPD-Fraktion, Hildegard Bentele und İlkin Özışık, erklären:

“Wir reagieren mit dem Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagsessens konse-quent auf die Caterer-Krise, den Lebensmittelskandal im letzten Jahr und auf den vielfach von Eltern geäußerten Wunsch nach besserem Mittagessen für die Berliner Grundschüler.

Die gute Nachricht ist, dass das Land Berlin 9,1 Mio. Euro mehr in das Schulmittagessen investieren wird und damit in Zukunft ein Preis von 3,25 Euro pro Essen realisiert werden kann, welcher in einer wissenschaftlichen Studie zur Sicherstellung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ermittelt wurde. Damit versetzen wir die Caterer in die Lage in Zukunft mehr Geld in die Essenszutaten zu investieren und damit die Qualität des Essens deutlich zu erhöhen.  

Außerdem wurden die Mitspracherechte der Schulkonferenz durch die Einrichtung von `Mittagsessenausschüssen´ mit Recht zur Stellungnahme bei der Auswahl der Caterer verstärkt und die Qualitätskontrollen durch die Bereitstellung von vier zusätzlichen Stellen verbessert. Wir versprechen uns davon mehr Transparenz, mehr Teilhabe und einen besseren Informationsfluss und auch dadurch eine Qualitätssteigerung. Familien, die Hartz IV empfangen, zahlen weiterhin nur einen Euro, weil sie Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben.

Der nunmehr ausgeweitete Härtefallfonds, der statt dem von der Opposition geforderten Staffelungsmodell eingerichtet wird, unterstützt Familien in sozial schwierigen Situationen. Das System der Staffelung stellt keine gerechte Lösung für eine faire Teilung der Kosten dar. Bei Einführung dieses Modells würden 46 Prozent aller Eltern 52 Euro bezahlen müssen.”


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