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Aktuelle Meldungen
08.05.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Innensenator Henkel hat umfassende Aufklärung angekündigt
Die innen- und verfassungsschutzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE und Stefan LENZ, erklären:

„Die heute von der Innenverwaltung bekannt gegebenen Informationen über Aktennotizen zu einer schon bekannten V-Person im Rahmen der Ermittlungen zum NSU-Komplex haben nach Auskunft der Innenverwaltung keine Inhalte, die in der Sache zu neuen Erkenntnissen führen.
Robbin Juhnke und Stephan Lenz
Dennoch muss rasch geklärt werden, wie es zu einem Übertragungsfehler im Berliner LKA kommen konnte. Wir begrüßen, dass der Innensenator unverzüglich nach eigener Kenntnis die Fachsprecher aller Fraktionen informiert und für die kommende Sitzung des Innenausschuss eine umfassende Aufklärung angekündigt hat."




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